Der Abstimmung ging eine intensive und laute Debatte voraus.
Im Nationalrat wurde das 2015 beschlossene Rauchverbot jetzt offiziell gekippt. Stattdessen soll die jetzige Regelung beibehalten werden. Die erwartet emotionale Debatte hat das Aus für das Rauchverbot in der Gastronomie gebracht. Besonders tat sich ein schreiender NEOS-Chef Matthias Strolz hervor, der die darauffolgenden Redner ebenfalls zum Brüllen brachte.
Auch die vormalige Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) sparte nicht mit Emotionen, warf sie FPÖ und ÖVP doch vor, das politische Vermächtnis der früheren (mittlerweile verstorbenen) Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) und die "Gesundheit unserer Kinder" zu verraten.
Die heutige Parlamentssitzung sei wahrlich weltweit einzigartig, findet Rendi-Wagner. Bis heute habe nämlich kein Land in Sachen Nichtraucherschutz einen Schritt zurück gemacht. Gezeigt werde eine Ignoranz, die seinesgleichen suche, nicht nur gegenüber allen Experten, sondern auch gegenüber jener mehr als einer halben Million Österreicher, die das Anti-Raucher-Volksbegehren unterschrieben haben.
Wurm versuchte Sachlichkeit in Debatte zu bringen
Der freiheitliche Abgeordnete Peter Wurm wollte die Debatte "versachlichen". Er wies darauf hin, dass ohnehin 90 Prozent aller Restaurants und 75 Prozent aller Cafés und Gasthäuser rauchfrei seien. Dieser Trend werde sich weiter fortsetzen.
Aber man wolle den Menschen auch die Wahlfreiheit lassen und sich dabei um den Kinder- und Jugendschutz kümmern. Denn mit dem Verkaufsverbot für Tabakprodukte für unter 18-Jährige sowie dem Verbot, im Auto vor Minderjährigen zu rauchen, werde man hier weltweit Spitzenreiter. Den Rauchverbot-Befürwortern hielt er "missionarischen Eifer" vor. Man nähere sich einem "Religionskrieg" an.
Strolz: "Sie entscheiden sich heute bewusst fürs Sterben"
Strolz ließ sich davon nicht beirren, ganz im Gegenteil. Wutschnaubend trat der NEOS-Klubchef ans Rednerpult und polterte: "Sie handeln wider besseres Wissen und ohne Gewissen. Sie entscheiden sich heute bewusst fürs Sterben."
Jenen ÖVP-Abgeordneten, die in der vergangenen Periode für das Rauchverbot gestimmt hatten, warf er vor, Wendehälse zu sein. Den neuen schwarzen Mandataren attestierte er, aus ihrem Rückgrat einen Gartenschlauch zu machen. Als Strolz dann Briefe von Betroffenen vorzulesen begann, wurden zahlreiche Zwischenrufe laut, was den NEOS-Chef zum Schreien motivierte: "Ich schäme mich für diesen Berufsstand."
Nehammer attackierte Strolz
Damit war der allgemeine Lärmpegel gehoben. Denn auch ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer wurde in seiner Replik gehörig laut: "Schleppen Sie nicht unschuldige Menschen, die todkrank sind, vor die Kulisse zur politischen Agitation", schmetterte er in Richtung Strolz.
Aus Sicht Nehammers wird in die falsche Richtung emotionalisiert. Denn das Wesentliche an den heutigen Beschlüssen sei, dass der Nichtraucherschutz für Jugendliche gestärkt werde.
Als Ablenkung tut dies die Liste Pilz ab. Deren Klubobmann Peter Kolba wurde nicht müde, der ÖVP vorzuwerfen, ihre Abgeordneten durch Klubzwang zu nötigen, für die "Initiative für mehr Lungenkrebs im Land" zu stimmen. Der Nichtraucherschutz werde mit Füßen getreten. Die Zuhörer forderte Kolba auf, das zur Unterschrift vorliegende Volksbegehren für ein Rauchverbot in der Gastronomie zu unterfertigen.
