Die Regierung brachte gestern das Gesetz ein, will es notfalls auch alleine durchziehen.
Wien. Nach dem Parlamentstag am Donnerstag kann festgehalten werden: Alle sind für das von ÖVP und FPÖ geforderte Kopftuch-Verbot für Kinder in der Volksschule. Gestritten wird trotzdem über das neue Gesetz.
Die Regierungsparteien brachten gestern den entsprechenden Antrag ein. Das Verbot „religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist“ soll nach dem Willen von ÖVP und FPÖ als Verfassungsbestimmung verankert werden – so forderten sie auch die SPÖ zur nötigen Zustimmung auf. Gelten soll das Verbot ab dem nächsten Schuljahr, und zwar neben dem Kopftuch auch für den Turban der Sikhs, nicht aber für die jüdische Kippa.
Die SPÖ fordert für ihre Zustimmung die Wiedereinführung des „Integrationstopfes“. Die Regierung hat die 80 Mio. € für Integrations-Personal an Schulen gestrichen. „Es ist vollkommen klar, dass kein kleines Mädchen gezwungen werden darf, Kopftuch zu tragen. Damit Integration gelingt, braucht es aber mehr als Einzelmaßnahmen“, so Sonja Hammerschmid (SP).
Gesamtpaket. Ähnliches erklärten die Neos. Sie brachten gleich ihren eigenen Antrag ein: Gefordert werden Integrationsmaßnahmen wie das verpflichtende 2. Kindergartenjahr und ein Verbot religiöser Kleidungsstücke bis zum 14. Lebensjahr.
VP-FP wollen notfalls das neue Gesetz auch alleine beschließen.
Soll in Verfassung verankert werden
Das Verbot "weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist", soll nach dem Willen von ÖVP und FPÖ als Verfassungsbestimmung verankert werden und ab dem Schuljahr 2019/20 gelten. Sowohl SPÖ als auch NEOS fordern allerdings zusätzlich weitere Integrationsmaßnahmen über das bloße Verbot hinaus. Auf die Stimmen einer der beiden Parteien ist die Koalition angewiesen, weil der Nationalrat Verfassungsbestimmungen nur mit Zweidrittelmehrheit beschließen kann.
Wöginger deponierte am Donnerstag allerdings, dass man keine "Junktimiererei" möchte und nur über Maßnahmen verhandeln wolle, die mit dem Thema Integration zusammenhängen. Unzufrieden zeigten sich die Koalitions-Klubchefs mit dem Vorschlag der NEOS, weil der vor allem Überschriften enthalte, wie Rosenkranz meinte. Wöginger forderte SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner auf, nun ihre Vorschläge vorzulegen. Dann werde man Gesetzestexte und Kosten besprechen.
Gesetz auch mit Koalitionsmehrheit
Sollten weder SPÖ noch NEOS mitgehen, würde Rosenkranz das Gesetz auch mit Koalitionsmehrheit beschließen. Sollten die anderen Parteien aus taktischen Gründen nicht zustimmen, "dann müssen wir das alleine machen", so Rosenkranz. Er persönlich glaube nämlich nicht, dass das Kopftuchverbot der Religionsfreiheit widerspreche, meinte der FP-Klubchef - räumte aber ein, dass eine Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof im Fall einer einfachgesetzlichen Regelung durchaus möglich wäre. VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein hatte die entsprechenden Absichtserklärungen der Koalition bereits im April als "problematisch" bezeichnet. Damals lag aber noch kein konkreter Entwurf vor.
Begründet wird das Kopftuchverbot von Wöginger und Rosenkranz damit, dass das Kopftuch Geschlechtsreife signalisiere und man der "Frühsexualisierung" von Mädchen entgegenwirken wolle. Außerdem wolle man vermeiden, dass muslimische Volksschülerinnen aufgrund eines Kleidungsstückes diskriminiert werden, das signalisiere, dass sie nicht dazugehören. "Bei der Diskriminierung darf es kein Pardon geben", befand Wöginger.
Allerdings ist im Antrag der Koalition nicht explizit von einem Kopftuchverbot die Rede, sondern scheinbar neutral von einem Verbot der Verhüllung des Hauptes aus weltanschaulichen oder religiösen Gründen. Dieses Verbot könnte laut Rosenkranz daher auch den Turban der Sikhs erfassen, sollte der in diesem Alter bereits getragen werden. Nicht gelten würde das Verbot aus seiner Sicht für die jüdische Kippa, weil diese für die Religionsausübung tatsächlich notwendig sei und keine Geschlechtsreife signalisiere.
Dass es keine verlässlichen Zahlen darüber gibt, wie viele Mädchen im Volksschulalter überhaupt Kopftuch tragen, ficht Rosenkranz nicht an. Jeder einzelne Fall sei einer zuviel, meinte der FP-Klubchef dazu.
