Rauchverbot

Experten-Hearing im Parlament

Jetzt kommt Aus für Raucher-Gesetz

Diese Woche soll die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs fallen.

Zwei Gastronomen, die Stadt Wien sowie die 16-jährige Chiara Pallua mit ihrem Vater klagten beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) gegen die Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie. Bereits im Dezember war die Entscheidung erwartet worden, diese Woche soll es nun so weit sein.

"Don’t smoke"-Initiatoren hoffen auf Rauchverbot

„Der Nichtraucher-Schutz muss kommen“, sagt Thomas Szekeres, Ärztekammer-Chef und Initiator des mit fast 900.000 Stimmen höchst erfolgreichen „Don’t smoke“-Volksbegehrens, im ÖSTERREICH-Interview . „Es gibt einfach keine Argumente für das Rauchen“, so Szekeres.

Experten gehen davon aus, dass der VfGH unter Präsidentin Brigitte Bierlein die geltende Rechtslage kippt, die die türkis-blaue Regierung zu Amtsantritt eingeführt hatte. Damit wurde das Rauchen in Lokalen gegen die Pläne der alten Regierung wieder erlaubt.

Bereits heute findet im Parlament ein Experten-Hearing zum „Don’t smoke“-Volksbegehren statt. Szekeres wird als Vertreter des Begehrens seinen Standpunkt darlegen. Er forderte zu dem, „den Klubzwang aufzuheben“. Als Experte wird auf Wunsch der FPÖ unter anderem der Gastronom Heinz Pollischansky aussagen. Er ist ein klarer Gegner des Rauchverbots.

Schüler als Expertin heute im Parlaments-Ausschuss

Spannendste „Expertin“: Die SPÖ lud die Schülerin Katalin Widmann in den Ausschuss, die eine 40-seitige vorwissenschaftliche Arbeit über das Rauchverhalten in Österreich und Australien geschrieben hat. Bei einem Auslandsjahr in Australien stellte sie fest: Rauchen ist dort unter Jugendlichen kein Thema. (D. Knob)

 

Ärztechef Szekeres: "Schutz der Nichtraucher muss kommen"

Thomas Szekeres, Präsident der Ärztekammer und Initiator des „Don’t smoke“-Begehrens.

ÖSTERREICH: Was erwarten Sie sich von dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs?

Thomas Szekeres: Es wäre natürlich wünschenswert, wenn ein Rauchverbot beschlossen werden würde. Noch dazu sind die Umfragen so, dass die Mehrheit der Bevölkerung ein Verständnis dafür hat. Wie das Gericht entscheidet, weiß man aber natürlich nie.

ÖSTERREICH: Ist das jetzt die letzte Chance für den Nichtraucher-Schutz?

Szekeres: Früher oder später muss das kommen. Es gibt keine Argumente für das Rauchen. Es ist teuer, ungesund und bringt nichts.

ÖSTERREICH: Sind Sie am Dienstag beim Experten-Hearing im Parlament dabei?

Szekeres: Ja, ich werde meinen Standpunkt darlegen. Aber auf das Parlament hoffe ich nicht mehr, trotz des extrem erfolgreichen Volksbegehrens. Da wird sich nichts mehr ändern. Unser Appell wäre, den Klubzwang aufzuheben und die Abgeordneten frei abstimmen zu lassen.

 



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