Justizminister reagierte im Justizausschuss mit drastischen Worten.
Mit drastischen Worten hat Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) am Mittwoch im parlamentarischen Justizausschuss auf die Bluttat am Brunnenmarkt reagiert: "Wenn man sich die Begleitumstände näher ansieht, dann packt einen der Zorn." Nun gelte es, "Schwachstellen im System aufzudecken und ergebnisoffen über allfälligen Handlungsbedarf - auch um den Preis neuer Regelungen - zu diskutieren".
Zu diesem Zweck hat Brandstetter eine Sonderkommission eingerichtet, die prüfen soll, ob es im Vorfeld der Bluttat - ein verwirrter, obdachloser 21-Jähriger hatte in der vorigen Woche eine 54 Jahre alte Wienerin in Ottakring am Weg zu ihrer Arbeit mit einer Eisenstange erschlagen - zu behördlichen Versäumnissen gekommen war.
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Anwohner hatten Angst
Während der junge Mann, gegen den ein Verfahren wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt nach einem Ladendiebstahl anhängig ist, von der Justiz zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben wurde, hielt er die Polizeiinspektion (PI) Brunnengasse auf Trab. Der unterstandslose 21-Jährige lungerte am Brunnenmarkt herum, stahl Lebensmittel, nächtigte in Nischen und Hauseingängen und verstörte bzw. verschreckte mit angeblich aggressivem Verhalten Anrainer.
Mann brauchte dringend Hilfe
Eine rechtliche Basis, um den verhaltensauffälligen, verwahrlost wirkenden Mann gegen seinen Willen psychiatrisch behandeln zu lassen, hielten aber offenbar auch die Polizisten, die ihn kannten, im Vorfeld für nicht gegeben. Ansonsten hätten sie ihn wohl einem Amtsarzt vorgeführt, der beurteilen hätte müssen, ob die Voraussetzungen für eine "Zwangseinweisung" vorliegen. Nach dem Unterbringungsgesetz wären dafür Merkmale einer psychischen Krankheit sowie Hinweise auf eine Fremd- oder Selbstgefährdung erforderlich.
Für Justizminister Brandstetter zeigt der Fall, "dass es in unserem System offensichtlich Probleme gibt, für die keine Behörde zuständig ist". Er will deswegen an den Schnittstellen zwischen Justiz und anderen Bereichen - etwa den Gesundheitsbehörden - ansetzen. Von der Sonderkommission erwartet sich Brandstetter Aufschluss über Handlungsbedarf "in jede Richtung", wie er betonte. Der Leiter der Kommission, Helfried Haas, war für die APA am Mittwoch nicht erreichbar. Der Vizepräsident des Landesgerichts für Zivilrechtssachen (ZRS) Wien befindet sich bis kommenden Dienstag auf einer Revisionstagung, hieß es aus dem ZRS.
