Warum gegen Ex-Justizminister und Sektionschef ermittelt wird.
Wien. Gestern erfolgte der nächste Paukenschlag: Nachdem die Staatsanwaltschaft Wien den Laptop von Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter und das Handy von Justizministerium-Sektionschef Christian Pilnacek sichergestellt hatte, wurde dieser vorläufig suspendiert.
Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, ob die beiden Herren Heumarkt-Investor Tojner verraten hätten, dass bei ihm eine Hausdurchsuchung stattfinden würde.
ÖSTERREICH-Recherchen ergeben, dass es um einen SMS-Austausch zwischen Tojner und Brandstetter im Juni 2019 geht, der der Staatsanwaltschaft vorliegt. Die Ermittlungen laufen seit 2017.
SMS. Am 25. Juni 2019 fand eine Hausdurchsuchung gegen Tojner statt. Zwei Tage zuvor hatte Tojner Brandstetter – der damals sein Anwalt und nicht mehr Justizminister war – eine Nachricht geschrieben, in der es um die bevorstehende Hausdurchsuchung ging. Auf Tojners Handy wurde die Antwort von Brandstetter gefunden, der ankündigte, mit Sektionschef Pilnacek Kontakt aufnehmen zu wollen, da so eine Hausdurchsuchung aus seiner Sicht „unverhältnismäßig“ sei.
Dementi. Die Justiz will nun herausfinden, wieso Tojner überhaupt von dieser Hausdurchsuchung gewusst habe. Brandstetter – Richter am Verfassungsgerichtshof – dementiert via seinen Anwalt, dem einstigen Oberstaatsanwalt Georg Krakow, alle Beschuldigungen. Und will demnächst Beweise für die Unschuld von Brandstetter vorlegen.
Mächtiger Justizbeamter jetzt auf Tauchstation
Ärger. Pilnacek – über die Rechtmäßigkeit seiner Suspendierung wird erst befunden – ist derzeit auf Tauchstation. Der Ärger der ÖVP über die Suspendierung dürfte groß sein.
