Die neue Justizministerin Maria Berger rechnet damit, dass der Prozess gegen den Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner noch vor Jahresmitte starten wird.
"Der Prozess wird voraussichtlich erst Ende April, Anfang Mai beginnen", sagte Berger in einem Interview mit den "Vorarlberger Tageszeitung" und der "Tiroler Tageszeitung" (Freitag-Ausgaben). Die Justizministerin verwies auf Aussagen von Elsners Rechtsanwalt, dass sich sein Klient, der wegen angeblicher Transportunfähigkeit immer noch in seiner Villa in Südfrankreich in Gewahrsam gehalten wird, dem Prozess stellen werde. "Wenn er weitere Gutachten vorlegt, die besagen, dass er transportunfähig ist, werden die französischen Behörden (aber) nichts dagegen unternehmen können", räumte Berger ein.
Gutachten
"Die Überstellung nach Österreich ist rechtlich möglich
und von den französischen Gerichten bestätigt. Die Justizbehörden müssen
sich an dem orientieren, was die Ärzte sagen. Und es gibt nun einmal
Gutachten, dass Elsner nicht transportfähig ist", so die neue Ministerin.
Staatsanwalt soll Georg Krakow sein
Unterdessen zeichnet sich
innerhalb der Strafjustiz ab, dass Georg Krakow von der Staatsanwaltschaft
Wien, der bisher die Ermittlungen gegen Elsner geleitet hat, selbst im
Prozess die Anklage könnte. Denn wie die "Presse" am Freitag berichtet, soll
der 40-Jährige mit 1. März der Oberstaatsanwaltschaft Wien (OSta)
dienstzugeteilt werden. Krakow wird den BAWAG-Akt demnach ebenso wie mehrere
andere heikle Fälle in die "Oberbehörde" mitnehmen. Wenn er dann wirklich
selbst die Anklage vertritt, wäre ungewöhnlich, aber aber laut "Presse"
rechtlich möglich.
Extra Planposten geschaffen
Prinzipiell ist die
Oberstaatsanwaltschaft jene Behörde, die zwischen Justizministerium und
Staatsanwaltschaft zwischengelagert ist. Letztere ist an Weisungen der
Oberstaatsanwaltschaft gebunden. Außerdem ist die Oberstaatsanwaltschaft
auch Prüfinstanz bei Anklagen in heiklen, berichtspflichtigen Fällen. Krakow
hätte ursprünglich aus privaten Gründen schon mit 1. Jänner zur
Staatsanwaltschaft Eisenstadt wechseln wollen. In der Oberstaatsanwaltschaft
Wien wird für ihn laut Bericht ein neuer Planposten geschaffen und damit die
Zahl der Oberstaatsanwälte von acht wieder wie früher auf eine neun
aufgestockt.
