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Grüne liefert Politbombe:

Justizministerin Zadic entmachtet Sektionschef Pilnacek

Justizministerin Alma Zadic entzieht dem mächtigsten Justizsektionschef Weisungsrecht.

Wien. Die Grüne Justizministerin Alma Zadic hat am Dienstag einen Schritt zur Entmachtung ihres umstrittenen Spitzenbeamten Christian Pilnacek gesetzt. Seine vor zehn Jahren fusionierte Sektion wird aufgeteilt. Künftig werden für das Strafrecht und die einzelnen Strafverfahren wieder zwei Sektionen zuständig sein, kündigte Zadic vor Medien an. Sollte Pilnacek bleiben wollen, muss er sich neu bewerben.
 
Zadic begründete die Aufteilung der Strafrechtssektion mit einer "inneren Gewaltenteilung" im Haus und mit entsprechenden internationalen Empfehlungen. Die neue Sektion für Einzelstrafsachen werde die Fachaufsicht für alle Staatsanwaltschaften übernehmen, was auch einen Schritt zur Verfahrensbeschleunigung bringe. Die Sektion für Straflegistik werde sich auf Reformvorhaben konzentrieren.
Video zum Thema: Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung
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Mächtige Sektion sorgte seit Jahren für Kritik

Umbau. Die extrem große Sektion Strafrecht wurde erst 2010 unter der damaligen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner eingeführt und eben mit Pilnacek besetzt.

Bereits damals gab es Kritik der Opposition. Unter Justizminister Josef Moser wurde Pilnacek dann Generalsekretär.

Der wohl mächtigste Beamte des Hauses hat exzellente Kontakte zur ÖVP. Dass diese seine teilweise Entmachtung nicht nur mit Freude beobachten wird, dürfte allen Beteiligten klar sein. Oppositionsparteien hatten freilich sogar die völlige Ablöse des Sektionschefs gefordert.

Umstritten. 2019 hatte ihn die Korruptionsstaatsanwaltschaft gar wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Verletzung des Amtsgeheimnisses angezeigt. Eine gemeinsame Sitzung wurde gar vor Teilen der Korruptionsstaatsanwaltschaft offenbar sogar geheim aufgenommen.

Der 57-jährige Ex-Richter arbeitet seit 1999 im Justizministerium. Alma Zadic zeigt mit ihrer neuen Aufteilung jedenfalls, dass sie die Reform ihres Justizministeriums vorantreibt.

 17:54

Das war's von der Pressekonferenz

Zadic hat die Straf-Sektion aufgeteilt.

Die neue Sektion für Einzelstrafsachen werde die Fachaufsicht für alle Staatsanwaltschaften übernehmen, was auch einen Schritt zur Verfahrensbeschleunigung bringe. Die Sektion für Straflegistik werde sich auf Reformvorhaben konzentrieren.

 17:54

Pilnacek entmachtet

Seine vor zehn Jahren fusionierte Sektion wird aufgeteilt. Künftig werden für das Strafrecht und die einzelnen Strafverfahren wieder zwei Sektionen zuständig sein, kündigte Zadic vor Medien an. Sollte Pilnacek bleiben wollen, muss er sich neu bewerben.

 17:50

Neuorganisation soll ab Herbst starten

"Sektionen werden neu ausgeschrieben und es kann sich jeder bewerben", so Zadic.

 17:48

Schnellere Verfahren

Zadic erhofft sich durch die Trennung der Sektionen schnellere Verfahren. Strukturell soll es keinen Kontakt zu Politikern geben. Die Unabhängigkeit soll damit gewahrt werden.

 17:45

Leitungsfunktionen werden neu ausgeschrieben

Mit dem Entstehen der beiden neuen Sektionen werden die Leitungsfunktionen werden neu ausgeschrieben, so Zadic. Sektionschef Pilnacek kann sich auch darauf bewerben.

 17:44

Straf-Sektion wird geteilt

"Damit verfolge ich internationalen Empfehlungen", so Zadic.

 17:43

Gewaltenteilung

Zadic: Damit werde man Justiz der Gewaltenteilung gerecht. Großverfahren sollen besser organisiert werden.

 17:40

"Sektion 4 wir neuorganisiert"

"Es wir deine Aufteilung in eine Straflegistik und in eine Sektion, die sich nach innen richtet, geben." Beide Sektionen sollen sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können.

 17:38

"Strafverfolgung wirkt sich auf unser Gerechtigkeitsempfinden aus"

sagt die Justizministerin. "Es ein Schlüssel für das Vertrauen in die Justiz. Die Gerechtigkeit muss sichtbar sein. Dazu braucht es die richtigen Strukturen."

 17:37

Es geht los!

Die Justizministerin steht vor dem Mikrofon. Die Rede beginnt.

 17:20

Willkommen zum LIVETICKER!

Gleich wird es spannend. Um 17.30 Uhr gibt Zadic die Pressekonferenz zur "Neuorganisation im Justizministerium". Wir berichten für Sie im LIVETICKER.

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