Neo-Kabinettschef im Innenministerium Franz Lang bestreitet, EKIS-Abfragen zur Familie Zogaj gemacht zu haben.
Er habe sich lediglich nach den Vorbereitungen und dem Vorgehen der Polizei rund um die "Amtshandlung" in dem Fall erkundigt, meinte der damalige stellvertretende Generaldirektor für öffentliche Sicherheit bei seiner Befragung in der letzten Sitzung des U-Ausschusses zu Causa Innenministerium. Welchen Vorgang Lang mit dem Begriff "Amtshandlung" meinte - ob die Suche nach Arigona Zogaj oder die Schubhaftnahme anderer Familienmitglieder - war stellenweise unklar.
Vertrauliche Informationen?
Hintergrund ist der Verdacht, dass
es im Innenministerium zu Abfragen vertraulicher Informationen über
rechtliche Verfehlungen der Familienmitglieder der Zogajs gekommen ist.
Diese sollen dann bewusst an die Öffentlichkeit weitergegeben worden seien,
so der Vorwurf.
Keine EKIS-Abfragen
Da es sich bei der "Amtshandlung"
um eine "krisenbehaftete Situation" gehandelt habe, habe er
bereits im Vorfeld wissen wollen, was die Beamten "erwarten wird und
wie die emotionale Stimmung sein wird", sagte Lang. Auch habe er "Rückfragen"
über das Agieren der Polizei getätigt. EKIS-Abfragen schloss Lang hingegen
mehrmals aus.
Pilz unzufrieden
Nicht zufriedengeben mit dieser Erklärung
wollte sich der Grüne Fraktionsführer Peter Pilz. Er zitierte aus
Unterlagen, wonach die EKIS-Abfragen, einige Tage nach der Abschiebung der
Familie durchgeführt worden seien. Eine Vorbereitung der "Amtshandlung"
Schubhaftnahme sei daher gar nicht mehr notwendig gewesen, hielt ihm Pilz
vor. Lang präzisierte daraufhin, dass er die Suche nach der damals
untergetauchten Arigona Zogaj gemeint habe, die sich ja über einen längeren
Zeitraum erstreckte hatte.
Aufregung um Pfarrer Friedl
Für Aufregung sorgten Behauptungen
von Pilz, wonach Josef Friedl, Pfarrer von Ungenach, von der ÖVP gezielt als
Kontaktperson zu Arigona eingesetzt worden sein soll. Friedl soll dabei "in
gutem Glauben" gehandelt haben. "Blanker Unsinn" riefen
daraufhin Abgeordnete der VP-Fraktion. Pilz bedauerte, dass man Friedl und
Ex-Innenminister Günther Platter (V) zur Klärung dieser Frage nicht mehr
einladen könne.
Nur formeller Bericht
Der U-Ausschuss ist jetzt endgültig zu
Ende. Einen gemeinsamen Ausschussbericht des Gremiums wird es nur mit
formellen Inhalten geben. Darin werden technische Daten festgehalten, wie
beispielsweise die Zahl der Ausschusssitzungen und Zeugen. Inhaltliche
Schlussfolgerungen wird hingegen jede Fraktion einzeln vorlegen. Die
Berichte sollen am 24. September im Plenum des Nationalrates debattiert
werden.
