Bedingung für den Kredit ist, dass der "Sparkurs verschärft wird".
Das wochenlange Tauziehen zwischen dem Land Kärnten und dem Finanzministerium um den 343 Millionen Euro umfassenden Kredit der Bundesfinanzierungsagentur ist abgeschlossen. Wie Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) am Dienstag gegenüber erklärte, habe man einen Kompromiss gefunden, der für beide Seiten akzeptabel sei.
Sparkurs verordnet
"Eines ist aber klar, der Sparkurs des Landes muss noch weiter verschärft werden", kündigte Schaunig an. Bei dem am Montag noch offenen Punkt, den Budgetzielen des Landes, habe man sich auf eine Lösung geeinigt, bei der die Sparziele im Bereich des Möglichen lägen, die das Land bewältigen könne. "Die Lösung verlangt dem Land viel ab, lässt Kärnten und seiner Bevölkerung aber Luft zum Atmen", erklärten Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und Schaunig in einer ersten Stellungnahme. Man werde den Gürtel nun um mehrere weitere Löcher enger schnallen müssen.
Der Vertrag wird am (morgigen) Mittwoch dem Kollegium der Landesregierung vorgelegt, ein Beschluss dürfte da aber noch nicht erfolgen, da es sich um ein umfangreiches Konvolut handelt. Daher wird es wohl eine Sondersitzung der Regierung geben, wenn der Beschluss vorliegt, wird der Vertrag dem Budgetausschuss des Landtags zugeleitet. Am Donnerstag kommender Woche ist eine reguläre Landtagssitzung anberaumt, bei dieser soll dann die Vereinbarung mit dem Bund vom Landesparlament, das ja die Budgethoheit hat, abgesegnet werden.
Kaiser und Schaunig hoffen nun, dass sich die Stimmung im Lande bald wieder bessern wird. Nun seien auch Investitionen wieder möglich, der Stillstand habe Wirtschaft und Menschen gleichermaßen zugesetzt. Kaiser: "Die in den letzten Wochen immer weiter um sich greifende negative Stimmung sollte in Kürze wieder einer Aufbruchsstimmung weichen."
