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Ortstafel-Streit

Kärntner Slowenen richten Verhandlungs-Appell an Haider

Den dringenden Appell, die Gespräche zu einer Lösung der Ortstafelfrage wieder aufzunehmen, richtete die Kärntner Slowenen an Haider.

Bernard Sadovnik, Obmann der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen, fordert von den politisch Verantwortlichen in Kärnten die Gespräche wieder aufzunehmen. Die am Mittwoch erfolgte Demontage der zweisprachigen Ortstafel in Schwabegg/Zvabek verschärfe nur die derzeit sowieso sehr angespannte Situation zwischen den beiden Volksgruppen in Kärnten.

"Kehren wir zurück zum Runden Tisch"
"Die unannehmbare Demontage entspricht weder den rechtlichen Schutznormen noch einer modernen und offenen Volksgruppenpolitik", betonte Sadovnik. Auch seien derartige Aktionen für die slowenischsprachigen Kärntner, aber auch für alle Landsleute, die sich ehrlich um einen konstruktiven Dialog im Lande bemühten, "sehr verletzend und enttäuschend". Deshalb sollte Landeshauptmann Jörg Haider so rasch wie möglich zu Verhandlungen einladen. "Kehren wir zurück zum Runden Tisch", appellierte der als gemäßigt geltende Slowenenvertreter an alle Entscheidungsträger in dieser Causa.

Kritik an Haider
Die von Haider und dem zuständigen Verkehrsreferenten LHStv. Gerhard Dörfler in Auftrag gegebene Ersetzung der zweisprachigen Ortstafel von Schwabegg durch eine rein deutschsprachige mit der slowenischen Ortsbezeichnung auf einem kleinen Zusatzschild hat bei den Slowenen-Organisationen sowie bei den Kärntner Grünen Protest ausgelöst.

"Verfassungskonforme Lösung"
Haider argumentiert - wie schon im Falle von Bleiburg/Pliberk und Ebersdorf/Drvesa vas - mit einer Stellungnahme des Verfassungsdienstes des Landes Kärnten aus dem Jahr 2001. Darin werden einsprachige Ortstafeln mit Zusatzschildchen als verfassungskonforme Lösung empfohlen. Die Stellungnahme wurde im Zuge des Verfahrens um die zweisprachigen Tafeln in St. Kanzian am Klopeiner See abgegeben. In Bleiburg und Ebersdorf hatte Haider deshalb nicht, wie vom VfGH verlangt, die einsprachigen Ortstafeln durch zweisprachige ersetzt, sondern Ende August erstmals die neuen einsprachigen mitsamt den Zusatzschildchen aufstellen lassen. "Die Vorgangsweise entspricht auch den internationalen Vereinbarungen, wir werden das überall dort machen, wo eine neue Verordnung erlassen werden muss", meinte Haider nach vollbrachtem Tafelaustausch.

"Kärnten wird einsprachig"
Haider entspricht mit dem Ortstafel-Austausch seinem im vergangenen Wahlkampf getätigten und vielfach kritisierten Slogan "Kärnten wird einsprachig". Der Landeshauptmann hatte angekündigt, dass nach und nach alle bestehenden zweisprachigen Ortstafeln durch einsprachige mit Zusatzschildchen - etwa in der Größe eines Autonummern-Schildes - ersetzt werden würden.



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