Sobotka Kern

Koalitionsstreit eskaliert

Kalte Progression sprengt Koalition

Diese Woche droht der Streit um die Abschaffung der kalten Progression zu eskalieren.

Eigentlich wollte sich die Regierung schon im April auf die automatische Inflationsanpassung einigen, doch die Reform scheiterte an zu unterschiedlichen Modellen von SPÖ und ÖVP. Und noch immer herrscht kalter Krieg um die kalte Progression. Sogar VP-Staatssekretär Harald Mahrer, sonst eher wie Parteichef Mitterlehner für den Weiterbestand der Koalition, signalisiert in ÖSTERREICH Härte (s. u.).

Angriff

Am Sonntag legte ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka, bekannt für Sticheleien gegen den Koalitionspartner, noch einmal kräftig nach: In einem Interview warf er Christian Kern (SPÖ) „Versagen als Kanzler“ vor.

Veto

Für das Dauerstreitthema kalte Progression schüttelt Sobotka außerdem eine neue Hürde aus dem ­Ärmel: Er will nämlich eine Verknüpfung mit der von ihm vorgeschlagenen Reform des Sozialsystems. Zudem droht Sobotka mit einem Veto bei der Bildungsreform.

Mahrer: "Einigung nur, wenn die SPÖ einlenkt"

ÖSTERREICH: Wird die Dämpfung der kalten Progression am Dienstag beschlossen?

Harald Mahrer: Unser Ziel ist eine echte Entlastung für alle Lohn- und Einkommenssteuerzahler. Wenn die SPÖ von ihrer Idee abrückt, ein neues Umverteilungsinstrument zu schaffen, dann ist eine Einigung immer möglich.

ÖSTERREICH:
Wurde seit SP-Ultimatum verhandelt?

Mahrer: Ich höre in Werbevideos der SP, dass der Kanzler angeblich die Mittelschicht entlasten will. Es liegt also an ihm, die eigenen Genossen zu überzeugen, dass die „Inflationssteuer“ endlich für alle Steuerzahler abgeschafft wird – dann gibt es Steuergerechtigkeit.

ÖSTERREICH:
Verhindert nicht auch Schelling eine Einigung durch Kompromisslosigkeit?

Mahrer: Hier geht es um Steuergerechtigkeit für alle. Das Abschaffen der kalten Progression darf nicht zu einem neuen Umverteilungsinstrument werden.

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