Kanzler-Verfahren vor dem Aus

Inseraten-Affäre

Kanzler-Verfahren vor dem Aus

Ministerin Karl muss jetzt mitten im Wahlkampf über Einstellung entscheiden.

Die Oberstaatsanwaltschaft Wien hat die Causa von Kanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) rund um die Inseraten-Affäre fast fertig geprüft. „Der Akt geht aller Voraussicht nach noch diese Woche ans Justizministerium“, sagt Sprecher Michael Klackl zu ÖSTERREICH.

Causa bringt Karl vor der Wahl in die Zwickmühle
„Wir versuchen, heikle Causen möglichst zeitnah, aber mit der nötigen Akribie zu bearbeiten“, so Klackl.
Das heißt: Hat die zuständige Strafrechtsabteilung im Ministerium geprüft, ist Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) am Zug. Mitten im Wahlkampf bringt sie der Fall in eine Zwickmühle. Entscheidet sie für Einstellung, trägt Faymann knapp vor der Wahl einen Sieg davon. Lässt sie anklagen, drängt sie den Kanzler in eine Art Märtyrerrolle. Beobachter vermuten, dass sie den Akt deshalb bis nach den Wahlen ruhen lassen könnte.

Zum Inhalt der Entscheidung äußert sich niemand offiziell. Justiz-Insider berichten allerdings, dass die erste Instanz, die Staatsanwaltschaft Wien, auf Einstellung des Verfahrens plädiert.

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