Der ÖVP-Politiker und Erste Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, fordert eine internationale, von der EU initiierte Hilfskonferenz für die Erdbebenopfer in der Türkei und Syrien.
In der "Pressestunde" des ORF sprach sich Karas am Sonntag außerdem für die unbürokratische, zeitlich begrenzte Aufnahme von Betroffenen in Österreich aus. Er rechne mit neuen Fluchtbewegungen aus der Region nach Europa, sollte es nicht zu sofortiger Hilfe kommen.
Das Erdbeben bezeichnete Karas als "enorme humanitäre Katastrophe mit großem politischen Sprengstoff", die auch Auswirkungen auf Europa haben werde. Er forderte die Abhaltung einer internationalen Hilfskonferenz, um ein "gemeinsames Konzept gegen Hunger, gegen das Erfrieren und gegen den politischen Sprengstoff" zu erarbeiten.
Karas plädiert für Gesamthilfspaket
Dem Vorschlag der deutschen Regierung, vom Erdbeben betroffenen Menschen mit "Bezugspersonen in Europa" über ein unbürokratisches Visaverfahren die Möglichkeit zu geben, bei ihren Angehörigen unterzukommen, könne er "viel abgewinnen", sagte der ÖVP-EU-Mandatar auf Nachfrage. Diese Maßnahme sollte allerdings "Teil eines Gesamthilfspakets" sein, betonte Karas. "Das Schlimmste ist es, zuzusehen und auf die anderen zu warten", man müsse helfen wo man könne - finanziell, humanitär und sozial.
Für die EU-Migrationspolitik sowie den kürzlich abgehaltenen EU-Sondergipfel zum Thema Flucht und Migration fand Karas kritische Worte. Auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag sei "keine einzige Maßnahme neu beschlossen" worden, auch auf die Erdbebenkatastrophe und damit mögliche, neue Fluchtbewegungen Richtung Europa, sei gar nicht eingegangen worden. Auch die Kommunikation in Österreich mit den Ergebnissen des Gipfels bedaure er, so der ÖVP-Politiker mit Blick auf die Diskussion rund um Grenzzäune.
Überfremdungsängste statt Lösungen
Die Europäische Union müsse mit der Fluchtfrage "ernsthafter, mutiger und ehrlicher umgehen", appellierte er. Statt gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, würden "Überfremdungsängste geschürt" - auch in Österreich, sagte Karas. Der Umgang mit Krisen hierzulande sei in den vergangenen Jahren ein "Fehler" gewesen, antwortete Karas auf die Frage nach der Politik der ÖVP unter Sebastian Kurz. "Der politische Stil, der sich breit gemacht hat, das Schielen an die rechtsextremen Ränder, das Zulassen der Spaltung der Gesellschaft, die Radikalisierung in der Wortwahl ist ein schwerer Fehler." Die politische Mitte verliere bei Wahlen, weil sie sich den politischen Rändern anbiedere.
Eine gemeinsame EU-Asyl- und Migrationspolitik müsse einerseits koordinierte Hilfe vor Ort beinhalten, andererseits legale Fluchtwege nach Europa und einen gemeinsamen europäischen Außengrenzschutz schaffen. Hier gehe es ihm nicht um "Zäune", sondern um das Registrieren an der Außengrenze und das Durchführen eines gemeinsamen Asylverfahrens. "Ich bin nicht bereit, ein europäisches Problem auf einen Zaun zu reduzieren, wir brauchen eine gemeinsame Lösung", so Karas.
