Neuer Termin nötig

Keine Einigung bei Stabilitätspakt

25.04.12, 13:15

LH Pühringer rechnet mit einem Abschluss in der kommenden Woche.

Finanzministerin Maria Fekter (V) hat sich mit den Landesfinanzreferenten am Dienstag nicht auf den neuen Stabilitätspakt geeinigt. Wie der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (V), der die Sitzung wegen eines Termins vorzeitig verlassen musste, sagte, soll am 2. Mai weiter verhandelt werden. Bei dieser Gelegenheit rechnet Pühringer mit einer Einigung. Tags darauf treffen sich die Landeshauptleute zu ihrer Sitzung in Stainz.

Laut Pühringer wurde in der Sitzung vereinbart, am 2. Mai weiter zu verhandeln. An diesem Tag soll sich dem Vernehmen nach das zwischen Bund und Ländern für den Stabilitätspakt eingesetzte Verhandlungsgremium erstmals treffen. Pühringer betonte, bei diesem Termin sei eine Einigung "der weitaus wahrscheinlichere Fall" (als keine Einigung, Anm.).

Sanktionsmeachnismus
Beim Sanktionsmechanismus haben die Länder laut Pühringer einen Modus nach Vorbild der EU-Regelung vorgeschlagen. Entscheidend sei, dass die Vertragspartner einvernehmlich festlegen müssten, ob eine Überschreitung der Defizitziele vorliege, die zu einer Sanktionszahlung führe. Den Ländern gehe es nicht darum, "schwarze Schafe zu schützen", versicherte Pühringer, "aber das machen wir uns unter den Ländern selbst aus". Die Sanktionszahlungen dürften also folglich nicht vom Bund festgelegt werden. "Ich glaube, dass die Frau Ministerin an dieser Richterrolle kein Interesse hat."

Außerdem pochte Pühringer neuerlich auf die Gleichzeitigkeit zwischen Stabilitätspakt und Finanzausgleich. Das von Fekter vorgeschlagene Sonderkündigungsrecht des Stabilitätspakt im Fall von außergewöhnlichen Ereignissen sieht er nicht als realistische Option.

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