Darabos versicherte Kroatien, dass ihr EU-Betritt aus österreichischer Sicht nicht gefährdet sei. Wie war das mit der "neuen Linie"?
"Österreich steht zu 100 Prozent hinter den Beitrittsbestrebungen Kroatiens in die EU." Das sagte Verteidigungsminister Norbert Darabos (S), der am Freitag auf Einladung des kroatischen Premierministers Ivo Sanader an einem zweitägigen Gipfeltreffen in Dubrovnik teilnehmen wird.
Volksabstimmung "nichts mit Kroatien zu tun"
Darabos
will seinen Gesprächspartnern in der kroatischen Küstenstadt auch
versichern, dass die Diskussion um Volksabstimmungen in Österreich "nichts
mit Kroatien zu tun hat", wie er erklärte.
Türkei ja, Kroatien nein?
Damit ist die Linie der SPÖ -
zumindest für das Volk - weiterhin unklar: Über den EU-Beitritt der Türkei
soll schon abgestimmt werden, hieß es vor kurzem noch aus dem Munde des
Bundeskanzlers. Über den Betritt Kroatiens jetzt scheinbar - laut Darabos -
nicht. Über den bereits vom Parlament abgesegneten Vertrag von Lissabon auch
nicht. Wo darf das Volk jetzt also mitreden, und wo nicht? Welche
Entscheidungen werden parlamentarisch gelöst und welche per Volksabstimmung?
"Vertragsänderungen, die die Interessen Österreichs berühren"
Immerhin
will die SPÖ Ihre Linie am kommenden Montag beim Parteipräsidium absegnen
lassen, und die lautet offiziell: "Künftige Vertragsänderungen, die die
Interessen Österreichs berühren, sollen einer Volksabstimmung unterzogen
werden." - Berührt der EU-Betritt Kroatiens also nicht die Interessen
Österreichs?
