Obwohl er eigentlich Kurz haben wollte, akzeptiert Kern nun den Justizminister als Vize.
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) will, dass die Gesetzesarbeit bis zur Neuwahl nur noch vom Parlament erledigt wird. Daher sei es auch nachrangig, wer den Posten des Vizekanzlers übernehmen wird. So werde er selbstverständlich akzeptieren, dass die ÖVP Justizminister Wolfgang Brandstetter vorschlage, ebenso die Ernennung von Harald Mahrer zum Wirtschaftsminister, so Kern im Nationalrat.
Die aktuellen Entwickungen im LIVE-TICKER
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat in seiner Erklärung vor dem Nationalrat ferner betont, dass die Regierung auch in den kommenden Monaten ihre verfassungsmäßigen und europäischen Verpflichtungen vollumfänglich wahrnehmen wolle. Man werde in ruhiger Arbeit Stabilität gewährleisten und Unordnung bis hin zum Chaos verhindern.
Kurz weigert sich
Dass er die gemeinsame inhaltliche Arbeit in der Regierung beendet, begründete Kern damit, dass sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz weigere, Vizekanzler zu werden. Verantwortung habe man nicht nur zu übernehmen, wenn die Sonne scheine, sondern auch, "wenn es einem nicht zum persönlichen Vorteil gereichen mag", meint der SPÖ-Vorsitzende in Richtung des Außenministers.
Wenn nicht beide Parteichefs die Verantwortung für die Umsetzung des Regierungsprogrammes übernehmen wollten, bitte er um Verständnis, dass sich die SPÖ schwertue, das Angebot der ÖVP als belastbar anzusehen. Stattdessen vertraue er lieber auf die parlamentarische Arbeit.
SPÖ auf der Suche nach Mehrheiten
Die SPÖ werde dabei Punkt für Punkt bereits vereinbarte Regierungsvorlagen einbringen und Mehrheiten suchen. Bei seinem Gespräch mit den Oppositionschefs will Kern freilich heute auch erfragen, welche Initiativen die Opposition selbst noch umsetzen wolle. Dabei dürfe es aber keine übermäßigen Belastungen des Staatshaushalts geben.
Zusätzlich soll abgeklärt werden, wann genau der Wahltermin sein soll. Zudem pocht Kern auf die Fortsetzung des Eurofighter-U-Ausschusses.
Vom Kanzler genannt wurden jene drei Themenfelder, die der SPÖ nun besonders wichtig seien. Das sind zunächst die Beschäftigungsinitiative 20.000, der Kampf gegen die Steuervermeidung von Großkonzernen und ein einheitliches Wirtschaftsrecht.
