Beim SPÖ-Vorstand am Mittwoch soll die Debatte über Rot-Blau gestoppt werden ...
Hochspannung vor dem SPÖ-Vorstand am Mittwoch. SPÖ-Kanzler Christian Kern will dort endlich den SPÖ-Streit – "Sag, wie hältst Du es mit der FPÖ" – klären. Am 14. Juni wird die SPÖ ihren Kriterienkatalog für künftige Koalitionen vorlegen:
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Darin werden "Bekenntnisse zu Europa, Menschenrechten und dem Sozialstaat" enthalten sein. "Diskriminierungen gegen Minderheiten" werden abgelehnt.
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Aber im Kriterienkatalog wird keine Zu- oder Absage an die FPÖ stehen. Darüber müsste erst eine Mitgliederbefragung in der SPÖ stattfinden.
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Kern will am Mittwoch bindend vorschlagen, die SPÖ-Mitglieder erst nach der Wahl darüber entscheiden zu lassen. Eine Linie, die von seinem Wahlkampfchef, Georg Niedermühlbichler, und vor allem auch Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl eingefordert und unterstützt wird. Sie wollen am Mittwoch auch eine klare Wahlkampflinie "gegen Schwarz-Blau" präsentieren.
Das spaltet freilich die SPÖ weiter.
Niessl, Doskozil und Teile von Wien wollen mit Blau
Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl hat ÖSTERREICH, wie berichtet, gesagt, dass er die SP-Mitglieder bereits vor der Nationalratswahl am 15. Oktober befragen wolle, damit Schwarz und Blau sich nicht bereits einigen könnten.
Niessl ist ebenso wie SPÖ-Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil und Teile der Wiener Flächenbezirke für eine Öffnung zur FPÖ.
Rasche Online-Befragung nach Wahl & Geheimtreffen
Kern und Niedermühlbichler wollen dieses SP-Lager mit dem Versprechen einer raschen Online-Mitgliederbefragung nach der Wahl besänftigen, um die spaltende Rot-Blau-Debatte im Wahlkampf endlich zu stoppen. Hinter den Kulissen werden – wie berichtet – ohnehin Bande zur FPÖ geknüpft. Erst kürzlich soll etwa Ex-SP-Kanzler Alfred Gusenbauer ein privates Treffen zwischen Kern und FP-Chef Heinz-Christian Strache im Haus eines Industriellen organisiert haben ...
Isabelle Daniel
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