Kern-Sohn schießt gegen die SPÖ

Die SPÖ kommt weiter nicht zur Ruhe. Nun spaltet die von der Regierung geplante Sicherungshaft die Parte. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bleibt bei ihrer Linie, die sie bereits am Sonntag in ÖSTERREICH verkündet hatte: Sie werde über eine Sicherungshaft für Asylwerber erst verhandeln, wenn eine Taskforce zweifelsfrei festgestellt hat, dass Schubhaft bei dem mutmaßlichen Mörder von Dornbirn nicht schon jetzt möglich sei.

Spaltpilz

Doch die Causa ist für die SPÖ wie ein Spaltpilz: Während für die Parteichefs von Kärnten und OÖ, Peter Kaiser und Birgit Gerstorfer, klar ist, dass Haft nur NACH einer Straftat verhängt werden könne, springt Wiens Bürgermeister Michael Ludwig eher seinem burgenländischen Kollegen Hans Peter Doskozil bei. Der hat verlangt, dass es Sicherungshaft auch für Österreicher geben soll. Ludwig: „Es geht um den Schutz potenzieller Opfer.“ Ja, es müsse eine Taskforce geben. Aber: Sollte eine Sicherungshaft kommen, unterstütze er den Vorschlag, diese auch auf Österreicher anzuwenden.

Kreiskys Andenken mit Füßen getreten

Auf Twitter lässt nun auch das Enfant terrible der heimischen Sozialdemokratie Niko Kern seinen Ärger Luft. Der Sohn von Ex-Kanzler sorgte mit seinen Tweets und Aussagen über seine eigene Partei regelmäßig für Aufregung. Auch in Bezug auf eine Sicherungshaft bezieht Kern klar Stellung. „Kreisky war in Schutzhaft & nun wird sein Andenken mit Füßen getreten“, poltert Niko Kern. „Rote Linien muss man ziehen, sagt Pamela Rendi-Wagner vorgestern. Ich warte darauf, dass diese rote Linie nun gezogen wird!“, fordert er Parteichefin Rendi-Wagner zum Handeln auf, ehe er enttäuscht feststellt: „Das lässt sich alles langsam nicht mehr mit meinen Werten & Haltung vereinbaren...“