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SPÖ-Chef geht nach Brüssel

Kern will EU-Spitzenkandidat der Sozialdemokraten werden

SPÖ-Chef wich Frage nach Ambitionen auf EU-Kommissionspräsident aus - Kern will in nächsten Tagen Profil für Nachfolge an SPÖ-Spitze erarbeiten.

Die angekündigte Flucht von Christian Kern nach Brüssel sorgt auch am Tag danach noch für Wirbel. Am Vormittag tagte das SPÖ-Präsidium zur Nachfolge des Ex-Bundeskanzlers. Die Liste an Absagen ist schon beachtlich. Landeshauptmann Kaiser, Hans-Peter Doszkozil und Nationalratspräsidentin Doris Bures haben keine Lust auf den Top-Job in der SPÖ. Pamela Rendi-Wagner hält sich noch bedeckt.

Neuer Parteichef bis 15. Oktober

Die Suche nach einem neuen SPÖ-Parteichef soll bis spätestens 15. Oktober abgeschlossen sein. Das verkündete Bundesgeschäftsführer Max Lercher nach den Sitzungen von Präsidium und Vorstand. Gewählt wird die oder der neue Vorsitzende gemeinsam mit der Liste für die EU-Wahl bei einem Parteitag am. 24. und 25. November.
 
Dort soll auch - wie eigentlich für Anfang Oktober geplant - das neue Parteiprogramm plus Statut und Migrationspapier beschlossen werden. Wo der Parteitag stattfindet, steht noch nicht fest. Die Welser Messehalle wird es jedoch nicht sein. Dort hätten die Sozialdemokraten ursprünglich zusammentreten sollen.
 

Kern hilft bei Nachfolger-Suche

Wie von Kern selbst avisiert, wird er führend in der Suche nach seinem Nachfolger aktiv sein - das allerdings "im Wechselspiel mit dem Parteipräsidium", wie Lercher berichtete. Intern sind auch gewisse Kriterien für das künftige Führungspersonal festgelegt worden, die aber nicht nach außen kommuniziert werden.
 
Der Bundesgeschäftsführer sprach von einer sehr harmonischen Diskussion in den Gremien. Man hab sehr schnell Handlungsfähigkeit gezeigt. Dass am Vortag vor allem kommunikativ nicht alles wie am Schnürchen verlaufen war, gestand Lercher zu: "Der Tag gestern war nicht der optimalste." Ganz aus dem Nichts kam Kerns Wechsel Richtung Brüssel nicht. Man habe schon lange besprochen, dass sich der Parteichef verstärkt europäischen Fragen zuwende, berichtete Lercher.
 
Die Abstimmung in den Gremien brachte für EU-Spitzenkandidat Kern ein deutliches Pro-Ergebnis, allerdings zwei Gegenstimmen von Vertretern der Jugendorganisationen.
 

Hitzige Debatten bei SPÖ-Sitzung

Am Vormittag fand in Wien jedenfalls die SPÖ-Präsidiums- und Vorstandsssitzung statt. Hinter den Kulissen soll es laut mehreren Sitzungs-Teilnehmern heiß her gegangen sein. "Was soll das", soll ein Sitzungs-Teilnehmer zu Christian Kern gesagt haben.

SPÖ-Chef Christian Kern wird bei der Suche nach seinem Nachfoler eine zentrale Rolle eingeräumt. Wie er in einem Statement am Rande der sozialdemokratischen Gremiensitzungen kundtat, sei er beauftragt worden die Sondierungen über den künftigen Vorsitzenden zu leiten.Einen Zeitrahmen dafür nannte Kern nicht. Man werde sich die Zeit nehmen, die es brauche.

 

Kern will EU-Spitzenkandidat der Sozialdemokraten werden

SPÖ-Chef Christian Kern will bei der EU-Wahl im Mai 2019 auch als europaweiter Spitzenkandidat der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) antreten. Kern kündigte seine Bewerbung am Mittwoch am Rande des Salzburger EU-Gipfels bei einem Treffen der Europäischen Sozialdemokraten an. Der Frage, ob er auch das Amt des EU-Kommissionspräsidenten anstrebe, wich Kern aus.
 
"Sie verstehen mich richtig, dass ich dafür zur Verfügung stehe, aber es gibt andere Kandidaten auch", sagte Kern zur europaweiten Spitzenkandidatur. Über Details wollte Kern freilich nicht reden. Laut Kern gibt eine ganze Reihe guter Kandidaten, die das Potenzial zur Spitzenkandidatur haben. Das Prozedere der Europäischen Sozialdemokraten sieht vor, dass von 1. bis 18. Oktober Bewerbungen möglich sind, die endgültige Entscheidung fällt am 7. Dezember bei einem S&D-Kongress in Lissabon.
 
Positiv bis zurückhaltend haben europäische Sozialdemokraten auf die Ankündigung von  Kern reagiert, bei der EU-Wahl im Mai 2019 auch als europaweiter Spitzenkandidat der S&D-Fraktion antreten zu wollen. "Ich freue mich, weil das zeigt, wie intensiv in unseren sozialdemokratischen Parteien verfolgt wird, was auf dem Spiel steht", meinte S&D-Fraktionschef Udo Bullmann in Salzburg.

Kern sei ein "profilierter" Kandidat, man müsse nun aber das Bewerbungs- und Auswahlprozedere abwarten. Von 1. bis 18. Oktober sind Bewerbungen möglich, Ende November stehen Hearings vor der S&D-Fraktion im EU-Parlament auf dem Programm, die endgültige Entscheidung fällt dann am 6. und 7. Dezember bei einem S&D-Kongress in Lissabon.
 

Chancen auf Juncker-Nachfolge

Der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion im EU-Parlament hat gute Chancen auf die Nachfolge von Jean-Claude Juncker und den Posten des EU-Kommissionspräsidenten. Der Frage, ob er mit seiner Bewerbung auch diesen Posten anstrebe, wich Kern aus: "Ich möchte das Vertrauen der Österreicher in Europa stärken. Wir haben eine Auseinandersetzung zu führen mit Kräften, die Europa zerstören wollen. Und wir müssen uns mit der Frage auseinandersetzen, was können wir tun, welche Allianzen können wir bilden, um das Erbe der Gründerväter zu bewahren. Das ist das, worum es mir geht. Gemeinsam werden wir schauen, dass wir den Kahn wieder flott kriegen. Ich möchte nicht hinnehmen, dass wir hinter die Liberalen oder vor allem hinter die Rechtsdemagogen zurückfallen."

Schwierige Lage für SPÖ

Zur schwierigen Lage der SPÖ meinte Kern, dass er in den nächsten Tagen ein Profil seines Nachfolgers oder seiner Nachfolgerin erarbeiten werde, dann werde man dem Parteipräsidium Vorschläge vorlegen und gemeinsam zu einem Ergebnis kommen. Auf die Frage, ob er einen Scherbenhaufen hinterlassen habe und wie sehr die Partei mit seinem angekündigten Rückzug als Vorsitzender hadere, erklärte Kern: "Es gibt immer Trennungsschmerz, aber man sollte sich selbst nicht überbewerten. Es gibt viele Leute, die einen Beitrag geleistet haben. Das wird auch in Zukunft so sein. Jeder hat seine Stärken, jeder hat seinen Platz. Ich bin der Meinung, dass das Geschäft der Opposition, diese Arbeit der Zuspitzung, etwas ist, was andere mindestens so gut können. Ich konzentriere mich auf das, wovon ich was versteh und was ich mit Freude in den nächsten Jahren betreiben möchte."
 
Auf die Kritik von Ex-SPÖ-Chef und -Kanzler Franz Vranitzky, wonach man so nicht abtreten könne, reagierte Kern zurückhaltend. Er habe gerade vorhin mit Vranitzky am Telefon geplaudert. "Er hat nicht jedes Detail des Prozesses gekannt, er kann jetzt vielleicht das eine oder andere besser einordnen." Kern übte auch Kritik am Umstand, dass ein Teil seiner Pläne durch Indiskretion von internen Quellen nach außen getragen worden war und zu einem chaotischen Bild in der Partei geführt hatte. Der Prozess sei "nicht nur in meinem Einflussbereich etwas holprig gelaufen", sagte der SPÖ-Chef.

Kern: "Bin nicht idealtypisch für einen Oppositionspolitiker"

Seinen Rückzug auf Bundesebene schilderte er als persönliche Entscheidung, die er reiflich überlegt habe. Sein persönliches Profil sei nicht idealtypisch für einen Oppositionspolitiker: "Das ist nicht mein Stil, mit dem Bi-Hander auf Leute einzudreschen." Er habe sich andere Umgangsformen erworben.

Seine Bilanz nach der verlorenen Nationalratswahl sieht Kern dennoch nicht negativ. Man liege über dem Resultat von damals, obwohl man einen Niedergang direkt nach der Wahl wie in der Oppositionszeit unter Schwarz-Blau I befürchtet habe.

oe24 berichtet den ganzen Tag im LIVE - den Live-Ticker finden Sie am Ende dieses Artikels.

Video zum Thema: Chaos um Kern: Erste Reaktionen
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Ludwig: "Geeignetste Person wird zur Verfügung stehen"

Freilich gab es am Mittwoch auch Stimmen, die die Absagen der Favoriten nicht so ganz ernst nahmen. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig etwa meinte, er gehe davon aus, dass jene Person, die für am geeignetsten für das Amt befunden werde, dann auch zur Verfügung stehe. Auch Salzburgs SPÖ-Chef Walter Steidl hält die jetzigen Absagen noch nicht für endgültig.

Geht es nach Kaiser soll man jetzt jedenfalls vor allem in einer strukturierten Art und Weise die Vorsitzfrage klären. Die gestrigen Ereignisse seien ja "gelinde gesagt unkoordiniert" gewesen. In der Partei gebe es Verunsicherung. Auch von Schockstarre war die Rede. Ob er von Kern enttäuscht sei, wollte der Landeshauptmann nicht wirklich beantworten, sei das doch keine politische Kategorie. Überhaupt müsse jeder selbst entscheiden, wie er vorgehe, zeigte Kaiser dezent Distanz zum Altkanzler.

Frauen-Chefin Heinisch-Hosek: "Zeit ist reif für eine Frau"

Wunschkandidaten wollte vor dem Präsidium niemand äußern. Nicht einmal Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek wollte sich auf eine weibliche Kandidatin festlegen, auch wenn sie festhielt, dass die Zeit auf allen Ebenen längst reif sei für eine Frau sei, das gelte auch in der SPÖ. Die meisten Präsidiumsmitglieder wollten in der Personalfrage gar nichts sagen oder behalfen sich wie der niederösterreichische Landesvorsitzende Franz Schnabl mit Floskeln wie, dass die SPÖ genug Persönlichkeiten habe, die geeignet seien.

Wohl zweifelsohne abgesegnet wird in den Gremien Kerns Wunsch, als EU-Spitzenkandidat nominiert zu werden, auch wenn die Begeisterung über seine Vorgangsweise hinter vorgehaltener Hand äußerst gering ist. So verneinte beispielsweise AK-Präsidentin Renate Anderl, dass die Vorgänge am Vortag optimal gewesen seien. Der frühere EU-Parlamentarier Jörg Leichtfried wiederum freute sich über eine Aufwertung der EU-Wahl, wenn dafür ein ehemaliger Bundeskanzler zur Verfügung stehe.

Niessl möchte schnell Klarheit

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) fordert nach der Rücktrittsankündigung vom Bundesparteivorsitzenden Christian Kern rasche und klare Entscheidungen. "Ich glaube, dass die Partei jetzt rasche Entscheidungen und klare Entscheidungen braucht. Die Sozialdemokratie muss innerhalb relativ kurzer Zeit entscheiden, wer der neue oder die neue Vorsitzende ist", so Niessl zur APA.
 
Diese Entscheidungen könnten "sicher dazu beitragen, dass wieder konstruktive und kantige Oppositionsarbeit im Parlament geleistet wird. Ich glaube, da muss die Sozialdemokratie den Österreichern verpflichtet sein, rasch eine Persönlichkeit an die Spitze zu setzen, die die Regierung kontrolliert und dort kritisiert, wo das auch angebracht ist", sagte der Landeshauptmann am Mittwoch und verwies dabei etwa auf die Rechte der Arbeitnehmer.
 

Niessl sieht "interessante Kandidaten"

Mögliche Nachfolger nannte er im APA-Gespräch nicht. Aber: "Ich sehe durchaus die Persönlichkeiten, die durch die Medien diskutiert werden. Da gibt es einige Frauen und Männer, die im Gespräch sind und ich glaube da hat die Sozialdemokratie einige interessante Kandidaten."
 
Mittlerweile haben allerdings einige dieser genannten Kandidaten der Bundespartei eine Absage erteilt - so auch Burgenlands SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil. Zu dessen Absage meinte Niessl: "Ich verstehe seine Entscheidung. Ich bin aber der Meinung, dass er ein hervorragender Landespolitiker ist und dass er auch gezeigt hat, dass er ein ausgezeichneter Bundespolitiker in der Vergangenheit war. Aber die Entscheidung hat er zu treffen."
 
An Spekulationen, was wäre, würde Doskozil doch nach Wien gehen - er soll Niessl am 28. Februar 2019 auch als Landeshauptmann folgen - wolle er sich nicht beteiligen, sagte der frühere Landesparteivorsitzende.
 

Kern will Spitzenkandidat der Europa-Sozialdemokraten werden

Christian Kern will ins Europäische Parlament und dem Vernehmen nach als Spitzenkandidat der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) bei den nächsten Europawahlen im Mai 2019 kandidieren. Beobachter in Brüssel schätzen seine Chancen hierfür als nicht so schlecht ein, denn bisher hat sich nur der slowakische Kommissionsvize Maros Sefcovic für den Posten deklariert.
 

 +++ Der oe24-Live-Ticker zum Nachlesen hier +++

 23:24

Damit beenden wir den heutigen Live-Ticker

Der turbulente Tag für die SPÖ geht zu Ende. Gute Nacht an die Live-Ticker-Leser!

 23:01

Lercher entschuldigt sich bei den Wählern

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher entschuldigte sich Mittwoch in der "ZiB2" bei den Wählern, die über die Vorgangsweise rund um Christian Kerns Wechsel nach Brüssel "irritiert" waren. Diese sei "holprig", aber "nicht so geplant" gewesen. Kern habe sich vorzeitig erklären müssen, weil Medien Meldungen unreflektiert übernommen hätten. Lercher räumte aber ein: "Wo Menschen wirken passieren auch Fehler, auch den besten."

"So etwas darf nicht mehr passieren", stellte der Bundesgeschäftsführer fest - und unterstrich mehrfach, dass die SPÖ nichtsdestotrotz "sehr froh" sei, mit Kern den "besten Kandidaten" für die EU-Wahl zu haben. Er habe "selbstverständlich" von Kerns Entscheidung gewusst. Diese sei auch schon "länger in ihm gereift". Dass sie dann "mit einem Knalleffekt nach außen gegangen ist" sei so nicht geplant gewesen.

 21:10

Staudinger für schnelle Nachfolge-Regelung

Die Nachfolge von Christian Kern als SPÖ-Chef müsse schnell geregelt, aber auch "sehr gut überlegt" werden, meint der designierte Vorarlberger SPÖ-Chef Martin Staudinger. Die SPÖ dürfe "nicht zu viel Zeit verstreichen lassen", sei sie doch die größte Oppositionspartei im Nationalrat. Und "das ist viel Verantwortung", stellte Staudinger Mittwochabend fest.

An den Personal-Spekulationen will sich der Vorarlberger nicht beteiligen: Das sei verfrüht und daher unseriös. Aber jedenfalls müsse "die oder der neue Vorsitzende" die SPÖ bei der nächsten Nationalratswahl wieder zur Kanzlerpartei machen: "Sie oder er muss also das Zeug zur Kanzlerschaft haben."

 20:36

SPÖ will bei EU-Wahl Nummer eins werden

Die SPÖ will bei der EU-Wahl am 26. Mai stärkste Partei werden und die ÖVP, die bei den vergangenen Europa- und Nationalratswahlen beide Male vor der SPÖ lag, überholen. Dieses Wahlziel gab SPÖ-Chef Christian Kern am Mittwoch nach einem Treffen der Europäischen Sozialdemokraten am Rande des Salzburger EU-Gipfels vor.

Kern will bei der EU-Wahl als SPÖ-Spitzenkandidat antreten und peilt darüber hinaus auch eine europaweite Spitzenkandidatur für die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) an. "Das wichtigste für mich ist, dass die SPÖ bei dieser Europawahl Nummer eins wird. Das ist das, was wir anstreben, und ich bin davon überzeugt, dass uns das auch gelingen kann. Die zweitwichtigste Perspektive ist, dass wir im Europaparlament zumindest zweitgrößte Fraktion bleiben, was ohnehin schwierig genug ist. Wenn das gelingt, ist die Frage, wer dann in der Folge welche Aufgaben übernimmt. Haben wir keinen Wahlerfolg können wir uns das sowieso alles abschminken", sagte Kern nach dem Treffen der Europäischen Sozialdemokraten.

 20:05

SJ-Herr will Parteichef von Mitgliedern wählen lassen

Die Sozialistische Jugend fordert, dass der nächste SPÖ-Chef von den Mitgliedern in einer Direktwahl gekürt wird. "Die Mitglieder der Partei sind das Rückgrat unserer Bewegung. Sie sollen entscheiden können, wie es jetzt weitergeht", verlangte SJ-Vorsitzende Julia Herr Mittwoch in einer Aussendung.

Die SPÖ müsse transparenter werden, also müsse "Schluss sein mit Entscheidungen, die im stillen Kämmerchen getroffen werden", meinte Herr - und deponierte gleich fünf Forderungen an die künftige Parteispitze. Neben der Direktwahl verlangt die SJ, dass die auf Basis einer Mitgliederbefragung erarbeitete Parteireform umgesetzt wird, "egal wer den Parteivorsitz übernimmt". Das Anhäufen von Ämtern und Mandaten durch Parteifunktionäre müsse eingeschränkt, Mehrfachbezüge sollten durch höhere Solidaritätsabgaben zurückgedrängt werden.

Inhaltlich müsse die SPÖ "die soziale Frage stellen" und "sich dahinter versammeln", "mehr Dampf im Klassenkampf machen" und ihre Grundwerte leben. Das bedeutet für Herr, dass "die SPÖ nicht die Pflegeschwester am Krankenbett des Kapitalismus sein darf, sie muss seine Totengräberin werden".

 19:51

Kern-Umfragen weiterhin beliebt

Eines der beliebtesten Tools zum Kern-Chaos ist die Umfrage zur Nachfolge in der SPÖ. Nach wie vor fragen viele User ihr Follower ab, wer für sie der geeignetste SPÖ-Chef wäre.

 19:27

Kritische Stimmen aus dem Kern-Lager

Dieser User zeigt sich skeptisch, ob der Entscheidung Kerns, als EU-Spitzenkandidat der Sozialdemokraten anzutreten.

 18:46

Europäische Sozialdemokraten reagieren auf Kern-Wunsch

Positiv bis zurückhaltend haben europäische Sozialdemokraten auf die Ankündigung von SPÖ-Chef Christian Kern reagiert, bei der EU-Wahl im Mai 2019 auch als europaweiter Spitzenkandidat der S&D-Fraktion antreten zu wollen. "Ich freue mich, weil das zeigt, wie intensiv in unseren sozialdemokratischen Parteien verfolgt wird, was auf dem Spiel steht", meinte S&D-Fraktionschef Udo Bullmann in Salzburg.

Kern sei ein "profilierter" Kandidat, man müsse nun aber das Bewerbungs- und Auswahlprozedere abwarten. Von 1. bis 18. Oktober sind Bewerbungen möglich, Ende November stehen Hearings vor der S&D-Fraktion im EU-Parlament auf dem Programm, die endgültige Entscheidung fällt dann am 6. und 7. Dezember bei einem S&D-Kongress in Lissabon.

"Die Sozialdemokratie lebt", sagte der luxemburgische Außenminister und Sozialdemokrat Jean Asselborn beim Treffen der Europäischen Sozialdemokraten am Rande des Salzburger EU-Gipfels. Es gebe zwei sehr gute Kandidaten, und weitere dürften folgen. "Je mehr desto besser", so Asselborn. Maltas Premierminister Joseph Muscat nannte Kern einen "sehr guten Kandidaten", es gehe nun aber nicht nur um Kandidaten, sondern auch um Inhalte und die Zukunft der Sozialdemokratie.

 17:57

Kern will europaweiter Spitzenkandidat der Sozialdemokraten werden

SPÖ-Chef Christian Kern will bei der EU-Wahl im Mai 2019 auch als europaweiter Spitzenkandidat der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) antreten. Kern kündigte seine Bewerbung am Mittwoch am Rande des Salzburger EU-Gipfels bei einem Treffen der Europäischen Sozialdemokraten an. Der Frage, ob er auch das Amt des EU-Kommissionspräsidenten anstrebe, wich Kern aus.

"Sie verstehen mich richtig, dass ich dafür zur Verfügung stehe, aber es gibt andere Kandidaten auch", sagte Kern zur europaweiten Spitzenkandidatur. Über Details wollte Kern freilich nicht reden. Laut Kern gibt eine ganze Reihe guter Kandidaten, die das Potenzial zur Spitzenkandidatur haben. Das Prozedere der Europäischen Sozialdemokraten sieht vor, dass von 1. bis 18. Oktober Bewerbungen möglich sind, die endgültige Entscheidung fällt am 7. Dezember bei einem S&D-Kongress in Lissabon.

 15:05

"Kommunikationsstrategisches Desaster"

"Nach dem gestrigen kommunikationsstrategischen Desaster, war es wichtig, heute, die Handlungsfähigkeit inklusive den notwendigen Beschlüssen für die Zukunft der Bundes-SPÖ unverzüglich wieder herzustellen", so Kärntens Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser.

 15:04

Vranitzky übt scharfe Kritik an Kern

Alt-Bundeskanzler und Ex-SPÖ-Vorsitzender Franz Vranitzky hat an der Art und Weise des angekündigten Rücktritts von Noch-Parteichef Christian Kern scharfe Kritik geübt. "So kann man sich nicht verhalten, so kann man nicht abtreten", sagte er in der "Tiroler Tageszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) auf die Frage, ob er von Kerns Verhalten enttäuscht sei.

 15:03

Neuer Parteichef bis 15. Oktober

Die Suche nach einem neuen SPÖ-Parteichef soll bis spätestens 15. Oktober abgeschlossen sein. Das verkündete Bundesgeschäftsführer Max Lercher nach den Sitzungen von Präsidium und Vorstand. Gewählt wird die oder der neue Vorsitzende gemeinsam mit der Liste für die EU-Wahl bei einem Parteitag am. 24. und 25. November.

Dort soll auch - wie eigentlich für Anfang Oktober geplant - das neue Parteiprogramm plus Statut und Migrationspapier beschlossen werden. Wo der Parteitag stattfindet, steht noch nicht fest. Die Welser Messehalle wird es jedoch nicht sein. Dort hätten die Sozialdemokraten ursprünglich zusammentreten sollen.

 13:34

Kerns Statement im Video

Video zum Thema Kern gibt erstes Statement nach SPÖ-Präsidium
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 13:19

Kern fährt jetzt nach Salzburg

Nach diesem kurzen Statement fährt Kern jetzt weiter nach Salzburg. Dort findet ein Treffen der Europäischen Sozialdemokraten statt, wo Kern sich als EU-Spitzenkandidat ins Spiel bringen will.

 13:18

"Andere können das mindestens genau so gut"

"Mein persönliches Profil und meine persönliche Einschätzung sind nicht unbedingt für die Opposition geeignet. Es gibt andere in der SPÖ, die das mindestens so gut können wie ich."

 13:17

"Gang in Opposition ist immer schmerzhaft"

"Wir haben in diesem Jahr einen Schritt weitergemacht. Der Gang in die Oppostion ist immer schmerzhaft. In unserem Fall war das nicht so. Damit bin ich zufrieden. Wir haben einen guten Trend erreicht."

 13:16

Kern: "Ziel ist Platz 1 in Österreich und mindestens Platz 2 in Europa"

"Dieses Europa, wie wir es kennen, soll zerstört werden. Daher ist es wichtig, die Sozialdemokratie zu stärken. Das Ziel muss es sein, hier in Österreich Nummer 1 zu werden und die europäische S&D-Fraktion zumindest auf den 2. Platz zu führen."

 13:15

Jetzt spricht Kern

"Ich werde die Spitzenkandidatur übernehmen. Das ist eine persönliche Entscheidung, die ich mir reichlich überlegt habe. Es geht um die Zukunft des Kontinents."

 13:06

Katzian als möglicher Nachfolger genannt

Ein Name, der immer wieder fällt, ist jener des ÖGB-Präsidenten Wolfgang Katzian. Er hätte den Vorteil, dass er im noch im Parlament sitzt und auch den Klubobmann-Posten übernehmen könnte.

 12:58

Heinisch-Hosek: "Zeit ist reif für eine Frau"

Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek hielt vor Sitzungsbeginn fest, dass die Zeit auf allen Ebenen längst reif sei für eine Frau sei, das gelte auch in der SPÖ.

 12:41

Kern tritt gleich vor die Presse

In wenigen Minuten wird Christian Kern vor die Presse geben und nach den SPÖ-Sitzungen ein Statement abgeben.

 12:39

Kern will Rendi-Wagner als Nachfolgerin, aber Mehrheit in der Partei dagegen

Der Poker um die Nachfolge von Christian Kern hat voll begonnen. Christian Kern selbst soll Pamela Rendi-Wagner als Nachfolgerin vorgeschlagen haben, das wird jedoch von breiten Teilen der Partei abgelehnt. "Rendi-Wagner ist in der Partei zu wenig verankert, kennt die Strukturen nicht", so ein Partei-Insider. Man brauche jetzt einen gestandenen Politiker, der "das Handwerk" beherrscht.

 12:04

Monatelanger Vertrauensverlust

Kern war vor seiner nun erfolgten Rücktritts-Ankündigung monatelang mit einem fortschreitenden Vertrauensverlust bei den Wählern konfrontiert. Laut den Daten des APA/OGM-Vertrauensindex verlor der Ex-Kanzler seit der Nationalratswahl im Oktober 2017 beständig an Zustimmung.

Nach der Übernahme des SPÖ-Vorsitzes sowie der Kanzlerschaft im Mai 2016 lag Kern noch weit vorne im Ranking, das sich aus dem Antwortsaldo "vertraue ihm/ihr bzw. vertraue nicht" ergibt: 21 Punkte im Plus bedeuteten Rang drei. Vor ihm rangierten nur der damalige Bundespräsident Heinz Fischer und Sebastian Kurz - letzterer noch nicht als ÖVP-Parteichef, sondern in seiner Rolle als Außenminister.

Bis März 2017 konnte Kern die Zustimmung halten bzw. sogar noch ausbauen - und zwar auf 23 Punkte. Die Werte von Kurz erreichte Kern aber schon damals nicht. Nach der Übernahme der ÖVP-Spitze durch den aufstrebenden Jung-Politiker im Mai 2017 ging es dann mit Kerns Vertrauenswerten bergab: In der Erhebung vom Mai kam Kern nur mehr auf 19 Punkte und wurde damit sogar vom damaligen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil überflügelt.

Im August lag Kerns Saldo dann nur mehr bei 13 Punkten im Plus. Nach der Nationalratswahl vom 15. Oktober 2017 rutschte er dann (mit -1) erstmals ins Vertrauens-Minus, was nur mehr einen mittleren Platz im Ranking bedeutete, deutlich abgeschlagen hinter mehrere Partei-Kollegen.

Das Bild setzte sich dann im Jahr 2018 fort. Bei der letzten Erhebung von vergangener Woche ergab das Ranking dann einen weiteren Tiefpunkt: Mit einem Saldo von minus 9 Punkten fand sich Kern dann im unteren Feld ein. Nur Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, FP-Klubchef Walter Rosenkranz, Innenminister Herbert Kickl (alle FPÖ) sowie Liste Pilz-Grüner Peter Pilz lagen noch hinter ihm.

 12:01

Kern soll in Brüssel gute Chancen haben

Christian Kern will ins Europäische Parlament und dem Vernehmen nach als Spitzenkandidat der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) bei den nächsten Europawahlen im Mai 2019 kandidieren. Beobachter in Brüssel schätzen seine Chancen hierfür als nicht so schlecht ein, denn bisher hat sich nur der slowakische Kommissionsvize Maros Sefcovic für den Posten deklariert.

Am Montag hatte Kern auf APA-Anfrage noch gemeint, Sefcovic sei ein sehr guter Kommissar, bei der Frage der Spitzenkandidatur sei aber "das letzte Wort wohl noch nicht gesprochen". Offiziell wird der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten am 7. und 8. Dezember in Lissabon gekürt, bis dahin wird wohl noch der eine oder andere Kandidat hinzukommen.

Die EU-Außenkommissarin Federica Mogherini dürfte EU-Kreisen zufolge nicht kandidieren. Weiter im Rennen sollen aber der niederländische Kommissionsvize Frans Timmermans und der französische Währungskommissar Pierre Moscovici sein. Doch auch wenn diese beiden EU-Schwergewichter antreten sollten, hätte Kern als ehemaliger sozialdemokratischer Regierungschef sicher gute, Chancen nominiert zu werden.

Da Kern sich als erster sozialdemokratischer Regierungschef hinter die Kandidatur von Emmanuel Macron bei den französischen Präsidentschaftswahlen gestellt hat, dürfte er wohl auch dessen Unterstützung genießen. Macron hat zwar noch offen gelassen, ob seine Bewegung La Republique en Marche (LRM) bei den Europawahlen alleine oder gemeinsam mit der liberalen ALDE-Fraktion antritt, er hatte aber klargemacht, dass er sich als Hauptgegner von Nationalisten wie Viktor Orban und Matteo Salvini ansieht.

 11:55

Kern meldete sich auf Facebook

Der SPÖ-Chef meldete sich Dienstag-Abend zu seinem nächsten Schritt zu Wort. "Wir werden bei dieser Europawahl eine Auseinandersetzung zwischen den Kräften der liberalen Demokratie und denen, die sie zerstören wollen, erleben. Ich möchte meinen Teil dazu beitragen, dafür zu sorgen, dass Europa eine Vision, eine leuchtende Stadt auf einem Hügel bleibt und nicht im nationalistischen Chaos versinkt. Ich habe mich deshalb dazu entschlossen, als Spitzenkandidat für die SPÖ bei der kommenden Europawahl ins Rennen zu gehen", schreibt der bald scheidende SPÖ-Chef auf seiner Facebook-Seite.

 11:39

Nachfolge noch in diesem Jahr

Die Kern-Nachfolge soll noch in diesem Jahr feststehen. Wer am Ende den Posten des zukünftigen EU-Spitzenkandidaten übernehmen wird, ist völlig offen. Die Partei handelte sich bereits einige Absagen von ranghohen SPÖ-Persönlichkeiten wie Doris Bures, Peter Kaiser oder Hans-Peter Doskozil ein.

 11:36

Ankündigung am Nachmittag erwartet

Die Ergebnisse der Sitzung sollen voraussichtlich am frühen Nachmittag bekannt gegeben werden.

 11:10

SPÖ tagt nach Verschiebung

Ursprünglich war die Sitzung für 10 Uhr anberaumt. Seit 11 Uhr sitzen die Gremien beisammen, um nach der überraschenden Kern-Ankündigung zu beraten.