Gemeinsam mit seiner dänischen Amtskollegin präsentierte Kickl am Donnerstag Asylplan.
Viele Maßnahmen, aber „keine gemeinsamen Ziele“ ortet Innenminister Herbert Kickl (FP) in der EU-Asylpolitik. Nun will er als „Eisbrecher“ fungieren: Kickl rief am Donnerstag zur Migrations-Konferenz in Wien und erstellte mit seiner dänischen Amtskollegin Inger Stöjberg einen 7-Punkte-Plan.
Kern der „gemeinsamen Vision“ sei es, „den besonders Schwachen zu helfen“, so Kickl. Das jetzige System würde jene bevorzugen, die über körperliche Verfassung und finanzielle Mittel verfügen, um es in die EU zu schaffen.
Konkretes zur Ausführung blieb der Innenminister auch bei den übrigen sechs Zielen (u. a. Perspektiven in Herkunftsländern schaffen und besserer Grenzschutz) schuldig, aber er verriet, was am Ende des Prozesses stehen solle: Sobald die illegale Migration eingedämmt sei, wolle er durch „Resettlement-Programme“ legale Wege für Schutzbedürftige schaffen.
Und: „Es schaut gut aus“, dass die geplanten EU-Rückkehrzentren für abgelehnte Asylwerber noch bis Jahresende stehen könnten, so Kickl.
