Die FPÖ stößt sich an Kurz' Aussagen zur Verfassungskonformität und kritisiert dabei auch Van der Bellen.
Die Opposition hat Kritik an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen dessen Äußerungen zur Verfassungskonformität der Covid-Gesetze geübt. Kurz hatte am Dienstag klar gemacht, dass er keine Reparatur der eilig beschlossenen Gesetze und Verordnungen, die möglicherweise nicht verfassungskonform sind, plant, weil diese ohnehin nicht auf Dauer gelten sollen.
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl warf Kurz "einen flapsigen Umgangston in Zusammenhang mit dem Rechtsstaat, der einer Demokratie unwürdig ist" vor. Der ehemalige Innenminister kritisiert dabei auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen. "Das Schweigen Van der Bellens interpretiere ich als Zustimmung. Offenbar hat die Schönheit der Verfassung für ihn in dem Moment ihren Reiz verloren, in dem sie auch dem Kanzler nicht mehr besonders wichtig zu sein scheint", so Kickl in einer Aussendung.
"Das ist nicht hinnehmbar. Es braucht in allen Zeiten – auch und gerade in Krisenzeiten – einen verantwortungsvollen Umgang mit der Verfassung und mit den Grundrechten der Bürger", so der Freiheitliche weiter. "Van der Bellen kann sich hier nicht vornehm verschweigen, sondern hat umgehend Position zu beziehen. Bei Debatten, in denen zwar der Rechtsstaat bzw. die Verfassung nicht bedroht waren, dafür aber die FPÖ der Regierung angehört hat, hat er sich umgehend zu Wort gemeldet. Was ist los, Herr Bundespräsident?“
