BVT-Ausschuss-Bilanz - Sieht sich als Opfer eines ideologischen Feldzugs.
Wien. Die FPÖ hat wenig Freude mit dem Abschlussbericht zum BVT-U-Ausschuss von Verfahrensrichter Eduard Strauss, aber auch mit den Fraktionsberichten von SPÖ, NEOS und JETZT. Kenntnisleitendes Interesse von all diesen sei es, den "ideologischen Feldzug gegen mich" fortzusetzen, beklagte sich Ex-Innenminister Herbert Kickl am Montag in einer Pressekonferenz.
Dass Teile des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) als "eine Art ÖVP-Geheimdienst" geführt worden seien, sei dabei zu kurz gekommen. Dabei, so Kickl, würden immer neue "schwarze Netzwerke" auftauchen: Im früheren Stadterweiterungsfonds, im Österreichischen Integrationsfonds und nicht zuletzt im Justizministerium, wo ein "Daschlagts es"-Netzwerk existiere, so der nunmehrige geschäftsführende FPÖ-Klubchef in Anspielung auf eine kolportierte Aussage des Sektionschefs und Ex-Justizgeneralsekretärs Christian Pilnacek.
Vorwürfe seien konstruiert
Hans-Jörg Jenewein, blauer Fraktionsführer im Ausschuss, sah im Gegensatz zu den Berichten von Verfahrensrichter und der anderen Fraktionen keinen Ermittlungsdruck des damals FPÖ-geführten Innenministeriums auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegeben. Auch die Vorwürfe gegen Ex-BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber seien konstruiert, die Hausdurchsuchungen seien zudem "nach den Regeln der StPO" durchgeführt worden.
Auch er sah Hinweise für schwarze Netzwerke auch in der Justiz, die man sich in Zukunft ganz genau ansehen werde. Die Mitgliedschaft in einer bestimmten politischen Partei führe dazu, dass man "gleicher" sei, kritisierte er die ÖVP. Dies gemahne an Zustände in einer Bananenrepublik, meinte Jenewein.
