Kickl klagte Pilz wegen Kreditschädigung beim Handelsgericht – es geht um 35.000 Euro.
Heute um 10 Uhr soll es am Handelsgericht Wien zur Sache gehen. Angesetzt ist die Hauptverhandlung in dem Verfahren, das Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gegen den Jetzt-Abgeordneten Peter Pilz angestrengt hat.
Pilz hatte Kickl vorgeworfen, „Drahtzieher“ der Razzia im Verfassungsschutz BVT und – da hatte es dem Innenminister dann gereicht – „eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ zu sein. Er klagt wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung. Streitwert: satte 35.000 Euro.
Wieder da?
In der heutigen Hauptverhandlung soll Kickl selbst als Zeuge aussagen. Obwohl der Minister gestern noch erkrankt war, dürfte er heute auch erscheinen, hieß es aus seinem Büro.
Pilz will in dem Verfahren quasi den Wahrheitsbeweis antreten und alle beteiligten Personen, wie Innenministeriumsgeneralsekretär Peter Goldgruber und so weiter, laden. Das Brisante: Alle müssten vor Gericht, wie übrigens auch im BVT-Untersuchungsausschuss, unter Wahrheitspflicht aussagen.(gü)
