Kickl startet Polizei-Aufnahmeoffensive

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat am Freitag in Wels eine neue Rekrutierungs- und Imagekampagne der Polizei gestartet. Künftig sollen sichtbare Tätowierungen erlaubt und die Aufnahmeprozedur verkürzt werden. Ziel ist es, junge, sportliche und motivierte Bewerber zu gewinnen. Außerdem wird in Wels die österreichweit zwölfte Polizeischule errichtet. Die Umbauarbeiten sollen im Sommer beginnen.

 

Allein die vergangenen Tage hätten mit "einem islamistisch motiviertem Angriff auf einen Wachsoldaten und Messerattacken eines Afghanen in Wien" gezeigt, dass die Polizei permanent mit Herausforderungen zu tun habe, sagte Kickl bei einer Pressekonferenz im Stadtmuseum. Den Herausforderungen müsse "als größter Sicherheitsdienstleiter Österreichs mit einer zahlenmäßig breit aufgestellten, top ausgestatteten und modernen Polizei" begegnet werden.

 

Bereits angekündigt wurden bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode 2.100 zusätzliche Planstellen sowie 2.000 neue Ausbildungsstellen. Die Problematik sei, "dass wir eine gewisse Überalterung im Polizeikader haben und jedes Jahr mit 800 bis 900 Abgängen rechnen müssen", erläuterte Kickl. Diese gelte es zunächst zu kompensieren.

 

Bei den aktuellen Budgetgesprächen habe man "sehr gut verhandelt, das Sicherheitsressort ist eines, bei dem mehr investiert wird als in der Vergangenheit", sagte der Innenminister. Um neue Beamte zu gewinnen, sei "die beste Empfehlung die ausgezeichnete Arbeit der Polizisten", sagte Kickl. Neben der "ökonomischen Sicherheit" durch den Beamtenstatus werde es Mitarbeitern im Polizeiberuf auch nie langweilig, meinte der Innenminister.

 

Durch die Lockerung der Richtlinien für Tätowierungen erwarte man sich rund 30 Prozent mehr Bewerber, sagte der oberösterreichische Landespolizeidirektor Andreas Pilsl. Wann genau dies umgesetzt werden soll, beantwortete Kickl nicht. "Die entsprechende Verordnung ist in Ausarbeitung, es wird nicht mehr lange dauern", sagte er. Aktuell sind Tätowierungen, die nicht von der Sommeruniform mit einem kurzärmligen Hemd verdeckt werden, verboten. "Tätowierungen werden nicht mehr per se ein Ausschlussgrund sein", sagte Kickl. Natürlich werde künftig geschaut werden, "was ist drauf". Keinesfalls dürfe eine "Zugehörigkeit zu einer verfassungsgefährdenden Gruppe zum Ausdruck gebracht werden" oder Abbildungen, die das Vertrauen der Allgemeinheit in die Polizei beeinträchtigen, stellte der Innenminister klar. Es werde quasi jedes Tattoo einer Einzelfallprüfung unterzogen, erläuterte Pilsl.

 

Außerdem soll das System der Tests in ein Stufenverfahren abgeändert werden. Nur wenn ein Bewerber eine Stufe schafft, darf er zur nächsten antreten. Damit soll das Aufnahmeverfahren laut Pilsl künftig in zwei Monaten abgeschlossen sein. Drei Tage sind dafür vorgesehen, nach jedem einzelnen Schritt soll der Bewerber informiert werden, ob er bestanden hat. Der erste Schritt ist der schriftliche Aufnahmetest, dieser soll künftig auch am Computer abgehalten werden. "Das hat nichts mit einer Senkung der Qualitätsstandards zu tun", betonte Kickl. Man habe weiterhin "größtes Interesse an der Qualität, hier wird es keine Abstriche geben", sagte der Innenminister. Auch hier blieb offen, wann konkret dieses neue Verfahren angewendet werden soll. Jedenfalls werde auch ein Schwerpunkt auf das persönliche Gespräch gelegt.

 

Auf zahlreichen Großevents werde das Rekrutierungsteam das persönliche Gespräch mit Bewerbern suchen, um diese über die vielfältigen Karrieremöglichkeiten bei der Polizei zu informieren. Polizeisportler haben in der neuen Rekrutierungskampagne eine zentrale Rolle. "Sie genießen breite Anerkennung in der Bevölkerung", sagte Kickl. Derzeit werden vom Innenministerium 159 Sportler gefördert, davon sind 46 im Spitzensportkader. Teil der Kampagne ist so unter anderem David Gleirscher, der bei den Olympischen Spielen eine Goldmedaille im Rodeln gewann. "Sport und Polizei ist eine Symbiose, man braucht als Wachkörper geistig und körperlich aktive Leute", sagte Pilsl.

 

Präsentiert wurden am Freitag auch die Pläne für das neue Bildungszentrum Wels. Die Etablierung der Polizeischule bezeichnete der Welser Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) als "sicherheitspolitisches Highlight". Entstehen soll die Schule in der ehemaligen Frauenklinik, die später eine Psychiatrie war, jahrelang leer stand und schließlich vom Innenministerium angemietet wurde, um Asylwerber unterzubringen. Dies scheiterte laut Rabl am "breiten Widerstand" der Bevölkerung. Die Polizeischule "ist die Ideallösung". Sechs Gebäude sind auf dem 14.700 Quadratmeter großem Areal vorhanden und sollen ab dem Sommer adaptiert werden, veranschlagt wurden dafür 1,5 Millionen Euro. In 17 Lehrsälen sollen 425 Polizeischüler von rund 45 Lehrern unterrichtet werden. Die Umbauarbeiten sollen im Frühjahr 2019 fertig sein, damit im Sommersemester 2019 der Unterricht starten kann.