Ex-Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist nun auch offiziell zum neuen Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB) bestellt worden. FPÖ-Chef Herbert Kickl teilt deshalb mächtig gegen den Ex-Kanzler aus.
Nehammer tritt am 1. September die Nachfolge des schwedischen Vizepräsidenten Thomas Östros an. Seine Ernennung erfolgte auf Beschluss der Finanzministerinnen und Finanzminister der EU-Länder als Anteilseigner der Bank, nach einem Vorschlag durch Österreich, teilte die EIB am Dienstag mit.
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Nehammer Consulting GmbH ruht
Seinen Job als einziger Gesellschafter der Nehammer Consulting GmbH, die der Ex-Bundeskanzler nach seinem Ausscheiden aus der Politik ins Firmenbuch eingetragen ließ, hat er mit der neuen EIB-Vizepräsidentschaft ruhend gestellt, hieß es aus seinem Umfeld zur APA.
EU-Institutionen
Die Europäische Investitionsbank (EIB) arbeitet eng mit den anderen EU-Institutionen zusammen. Sie vergibt unter anderem in den Feldern Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit, Digitalisierung und technologische Innovation, Sicherheit und Verteidigung, Landwirtschaft und Bioökonomie und soziale Infrastruktur Kredite, um die europäische Integration zu fördern. Der letzte EIB-Vizepräsident aus Österreich war Wilhelm Molterer (ÖVP) von 2011 bis 2015.
Kickl vs. Nehammer
Nehammers neuer Plan ruft jetzt FPÖ-Chef Herbert Kickl auf den Plan, der in einem Facebook-Posting gegen den Ex-Kanzler der ÖVP austeilte. Kickl schrieb: "Ex-Kanzler Nehammer ist nun auch offiziell zum neuen Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB) bestellt worden. Was soll man dazu noch sagen? Seine Kanzlerschaft war geprägt von Rekordschulden, an denen das Land noch jahrzehntelang zu knabbern hat - und ausgerechnet der dafür Gesamtverantwortliche wird jetzt Banker auf höchster Ebene? Das ist Postenschacher in rot-schwarzer, ehemals großkoalitionärer Manier, dass es ärger nicht geht."