Klimaaktivisten von "Extinction Rebellion" störten die Sitzung mit zwei Transparenten
Aktuelle Herausforderungen wie die Teuerung und das Asylwesen waren große Themen in der Generaldebatte zum Landesbudget für 2023 am Mittwochvormittag im Vorarlberger Landtag. Das Budget wird am Abend mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. Für Aufsehen und eine Sitzungsunterbrechung sorgten Klimaaktivisten, die auf der Zuschauertribüne mit Transparenten gegen den Feldkircher Stadttunnel zu protestieren versuchten.
Mit dem Budget habe die Regierung versucht, den aktuellen Herausforderungen Rechnung zu tragen, erklärte zu Sitzungsbeginn Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Es gelte, nicht einzustimmen in das " allgemeine Krisengejammer" - auch wenn man nicht unterschätzen dürfe, wie hart die Krise die Menschen treffe -, sondern zu signalisieren, dass man auch positiver in das Jahr 2023 gehen könne. "Jammern kann jeder, die Strategie für 2023 ist, sich auf die Stärken des Landes zu besinnen", sagte er. Dazu zählte er etwa die Möglichkeit, notfalls kurzfristig eine Inselversorgung mit Strom aufbauen zu können, und die Erträge aus dem landeseigenen Energieversorger, mit denen man die Teuerungshilfen für die Bevölkerung ohne Schulden finanzieren könne. Insgesamt sei es schon nötig, in der Finanzpolitik wieder nachhaltiger zu werden: "'Koste es, was es wolle' war nie mein Motto und wird es auch nie sein."
Unzufriedenheit äußerte Wallner mit der Asylsituation, was ihm Zustimmung von der FPÖ und Kritik von den Grünen einbrachte. Vorarlberg stehe dazu, Flüchtlingen zu helfen und Menschen würdig unterzubringen, aber das europäische Asylsystem sei marod, "so kann es nicht weitergehen", sagte der Landeshauptmann. Dass Menschen ihre Lebensbedingungen verbessern wollten, sei zwar verständlich, aber kein Asylgrund. Das Land werde weiter versuchen, die Verträge einzuhalten, das gehe aber nur, wenn der Zustrom geordnet sei. Vielleicht schaffe es die ÖVP ja auch, die Klimakrise vom Eindringen in den Schengenraum abzuhalten, ätzte Eva Hammerer von den Grünen, der missfiel, dass Wallner in seiner Wortmeldung kein einziges Mal das Wort Klimawandel in den Mund genommen habe.
Zu langsam reagiert hat das Land nach Ansicht von FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi im Kampf gegen die Teuerung, die "keine Überraschung war" und inzwischen Menschen bis weit in den Mittelstand hinein schwer treffe. Für Sozialdemokratin Manuela Auer reichten die im Budgetvorschlag festgeschriebenen Maßnahmen gegen die Armut nicht aus, auch für NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht wird mit dem Budget zu wenig getan gegen die Sorgen und Nöte der Menschen wie Teuerung, Klimakrise und leistbares Wohnen. Sie schlug außerdem vor, "gemeinsam nochmal über die Bücher zu gehen" - 96 Millionen Euro mehr auszugeben als einzunehmen, wie das im Budget vorgeschlagen werde, könne nicht der richtige Weg sein.
Störaktion
Eine ungeplante Unterbrechung von rund zwanzig Minuten gab es eine halbe Stunde nach Beginn der Sitzung, als sich an die zehn Klimaaktivisten von "Extinction Rebellion" mit zwei Transparenten - unter anderem "Tunnelspinne stoppen" - auf der Tribüne erhoben und versuchten, zu Wort zu kommen. Daraufhin erklärte ihnen Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) energisch, dass es auf der Zuschauertribüne kein Rederecht gebe und er sie abführen lassen müsse, wenn sie dies nicht beachteten. Die Aktivisten wurden dann auch tatsächlich von Sicherheitskräften und Polizisten hinausgebracht.
Wir haben heute Vormittag die Landtagssitzung in Bregenz unterbrochen um den Bau der Tunnelspinne in Feldkirch zu verhindern! pic.twitter.com/ukIEe8lH3H
— Extinction Rebellion Austria #StopEcocide (@XRebellionAT) December 14, 2022
Nach Wiederaufnahme der Sitzung sprachen mehrere Abgeordnete den jungen Protestierenden Verständnis für ihr Anliegen aus, wenn auch nicht unbedingt für die Form des Protests - man könne danach "nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", so Auer. Sie mache das Angebot, an anderer Stelle zuzuhören, sagte Scheffknecht. Wenn die Politik nur "im Schneckentempo" reagiere, provoziere das die verzweifelten jungen Menschen, meinte Hammerer, "und beim Klimaschutz können wir uns kein Schneckentempo leisten". Der Landtag habe hier "zu wenig Mut und zu wenig Bewusstsein". Auch ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück äußerte Verständnis, pochte aber darauf, dass die Regeln einzuhalten seien und zeigte sich irritiert, dass nicht alle Abgeordneten während der Unterbrechung den Saal verließen. "Junge Menschen wollen kein Verständnis, sie wollen konkrete Maßnahmen", gab Landesrat Daniel Zadra (Grüne) zu bedenken.
Das Budget für 2023 wird am Mittwochabend mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. Es sieht einen Ergebnisvorschlag mit Aufwendungen in Höhe von 2,166 Mrd. Euro (2022: 1,985 Mrd.) sowie einen Finanzierungsvorschlag mit Auszahlungen in Höhe von 2,286 Mrd. Euro (2021: 2,150 Mrd.) vor. Wie in den Vorjahren werden rund 70 Prozent der Mittel für die Bereiche Gesundheit, Bildung sowie Soziales und Wohnbauförderung ausgegeben werden. Es soll keine Neuverschuldung geben. Mit einem Volumen von 96,5 Mio. Euro (2022: 93,5 Mio.) bleibe auch die Investitionskraft des Landes hoch, betonte Wallner.
