Die Grünen schlagen Alarm: Hinter der Bestellung von Ex-Kanzler Karl Nehammer ins Direktorium der Europäischen Investitionsbank (EIB) soll ein schmutziger Deal zwischen ÖVP und SPÖ stecken.
Heute wird Nehammers Top-Job noch ein Fall fürs Parlament! Die Grünen berichten oe24 über ihren Antrag bezüglich der Postenbesetzung in einem hohen EU-Gremium.
"Nehammer hat den Job im Direktorium der Europäischen Investitionsbank nicht, weil Finanzminister Marterbauer nach einem ausgeklügelten Auswahlverfahren den Altkanzler als den Geeignetsten ausgesucht hat, sondern, weil es der ÖVP ein Anliegen war, dass Nehammer nach seinem Abgang möglichst weich fällt", enthüllt Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli in einem brisanten Antrag, über den heute ab 15 Uhr im Parlament debattiert wird.
Die ÖVP habe sich mit der SPÖ demnach im Hinterzimmer auf die Postenvergabe geeinigt – ohne Einbindung der Neos, die sich einst als Transparenz-Champions feierten.
Abrechnung
Tomaselli rechnet ab: „Beate Meinl-Reisinger versprach einen neuen Stil" – aber geliefert werde rot-schwarze Posten-Wühltisch-Mentalität.
"Brenzlige Frage: Warum Nehammer?"
Kritischer Punkt: Nehammer verfügt – anders als andere EIB-Direktoren – über keine einschlägige Finanz-Expertise. Die SPÖ verteidigt die Entscheidung als „politisch legitim“, doch Tomaselli kontert: „Es ist davon auszugehen, dass es im Hintergrund einen Deal zwischen ÖVP und SPÖ wie in den dunkelsten Zeiten des rot-schwarzen Proporz gegeben hat."
Aus dem Grünen Klub heißt es: "Die brenzlige Frage ist: Warum Nehammer?"
Die Grünen fordern nun ein Transparenz-Register für alle Top-Jobs, in dem Auswahlverfahren, Entscheider und Begründungen offengelegt werden. Zudem soll das Hinweisgeber-Schutzgesetz auf Postenschacher ausgeweitet werden.
Deutlicher Einkommenssprung für Nehammer
Im neuen Job casht Nehammer dann 31.536 Euro brutto, gleich viel wie ein Vizepräsident der Europäischen Kommission. Nominiert für den Posten wurde er von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer. Dienstantritt für Karl Nehammer ist im September.
Für Nehammer ist der neue Job ein deutlicher Einkommenssprung. Denn dafür gibt es deutlich mehr Geld als in seinen früheren Positionen. So liegt das Gehalt sogar über dem des österreichischen Bundespräsidenten, der "nur" 26.701 Euro brutto verdient, bzw. auch über dem des Bundeskanzlers, der "nur" 23.840 Euro verdient.
