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Schwarze Idee

Koalition einig bei Transparenzdatenbank

Sie soll Sozialleistungen, Förderungen und Subventionen ausweisen - für Menschen und staatsnahe Betriebe.

Die Regierung ist endgültig einig, was die Transparenzdatenbank angeht. Der Begutachtungsentwurf für das Förderkonto wird am Mittwochnachmittag ausgesandt. Offen bleibt fürs Erste noch die Kostenfrage. Das Finanzministerium wird zunächst nur eine grobe Einschätzung abgeben.

Im Rahmen der Begutachtung soll außerdem geklärt werden, wer die Einspeiskosten für die Daten trägt. Das Finanzministerium möchte nicht auf sämtlichen Kosten sitzen bleiben und plädiert dafür, dass die einzelnen Ressorts hier für die Finanzierung sorgen, da man ja schon für die Erstellung der Datenbank insgesamt zahlt.

Fix ist, dass nun auch die ausgegliederten Unternehmen in die Förderbank einbezogen werden, das geht von den ÖBB über die Wiener Linien bis zu Landes-Energieversorgern. Eine genau Auflistung wird es laut SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer nicht geben, da der Begriff staatsnahe Unternehmen ohnehin klarstelle, was gemeint ist.



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