Koalition: Erster Krach wegen Volksbegehren

Dass beim Thema Rauchen zwischen ÖVP und FPÖ in Wahrheit die Funken fliegen, ist schon lange klar. Trotzdem haben die Strategen der beiden Koalitionsparteien bisher alles getan, um dem Ball flachzuhalten. Die ÖVP-Spitze äußerte sich zu den 881.569 Unterschriften des Raucher-Volksbegehrens vorsichtig – oder gar nicht. Auf der anderen Seite machte Kanzler Sebastian Kurz auch am Mittwoch ­seinem Koalitionspartner Heinz-Christian Strache die Mauer: Er stehe zum Koali­tionspakt, also: keine Volksabstimmung übers Rauchverbot. Nur in ÖVP-Ländern (OÖ und Steiermark) regte sich Widerstand.

Waldhäusl empört

Das ist aber so manchem FPÖler schon zu viel. Im Gespräch mit ÖSTERREICH platzte dem blauen Landesrat in ­Niederösterreich, Gottfried Waldhäusl, der Kragen. Er wirft den schwarzen Landespolitikern „Falschheit“ vor: In den Koalitionsverhandlungen habe die ÖVP – wegen CETA – mit 900.000 Unterschriften eine hohe Hürde für Volksabstimmungen aufgestellt. Und beim Rauchen verlangen ÖVPler ein Plebiszit, obwohl die Grenze gar nicht erreicht sei. Für Ärger ist also gesorgt …(gü)

"Lassen uns die Falschheit der ÖVP nicht gefallen"

ÖSTERREICH: VP-Politiker fordern die Raucher-Volksabstimmung. Als alter FPÖler müssten Sie das doch unterstützen.

Waldhäusl: Es ist doch so, dass sich die Regierung darauf verständigt hat, ein Limit von 900.000 einzuziehen – und das erst ab 2022. Was mich ärgert, ist die Falschheit der ÖVP. Falsch und Schwarz – das gehört zusammen.

ÖSTERREICH: Wie meinen Sie denn das?

Waldhäusl: In den Koali­tionsverhandlungen eine Grenze von 900.000 verlangen – und nach dem Raucherbegehren, das die 900.000 eben nicht erreicht hat, fordern ÖVP-Landespolitiker eine Abstimmung. Das nenne ich Falschheit. Wenn schon, dann fordere ich Abstimmungen über Rauchverbot, CETA und die ORF-Gebühr.

ÖSTERREICH: Rütteln Sie da jetzt an der Koalition?

Waldhäusl: Nein, ich bin aber sicher, dass sich das unsere Mandatare nicht mehr lange gefallen lassen.(gü)