Am 11. Jänner soll die Regierung stehen - doch Wolfgang Schüssel ziert sich. Im ÖSTERREICH-Interview spricht Schüssel über die Differenzen und Gemeinsamkeiten mit Koalitionspartner "in Spe" SPÖ.
ÖSTERREICH: Ist der Fahrplan zur Regierung mit 11. Jänner machbar?
Wolfgang Schüssel: Das hängt davon ab, wie die inhaltlichen Verhandlungen laufen. Wir haben am Mittwoch eine gute Runde gehabt, einige wichtige Fragen sind ausgespart geblieben. Es gibt am 19. und am 20. zwei weitere Runden. Davon hängt es ab. Wenn es in der Sache Einigungen gibt, dann ist das sicher positiv. Irgendwelche Ansagen, wie sie Josef Cap probiert, da schadet er sich selber und setzt vor allem Dr. Gusenbauer unter Druck.
ÖSTERREICH: Was sind denn die heiklen Punkte, für die besonders viel Zeit nötig ist?
Schüssel: Ich weiß nicht, ob man viel Zeit braucht, aber man braucht Flexibilität. Wir werden mit Sicherheit nicht bereit sein, ein sozialistisches Programm umzusetzen, das ist ganz klar. Wir sind praktisch gleich stark mit der SPÖ, daher wird man aufeinander zugehen müssen.
ÖSTERREICH: Ist es möglich, den Terminfahrplan bei Flexibilität einzu halten?
Schüssel: Das hängt von den Inhalten ab. Die Inhalte werden in jeder Verhandlungsrunde deutlich gemacht. Davon hängt es ab. Das vorher immer schon zu kommentieren, bringt relativ wenig. Wir arbeiten konstruktiv, wir bringen uns ein, wir haben unsere eigenen Vorstellungen. Und wir gehen davon aus, dass die andere Seite das genauso sieht.
ÖSTERREICH: Ist es grundsätzlich denkbar, einiges – etwa Eurofighter – vorerst auszuklammern und in die konkrete Regierungsarbeit zu verlagern?
Schüssel: Das macht überhaupt keinen Sinn, denn damit wären die Probleme nur verschleppt. Entweder man klärt das, oder man bringt es eben nicht zusammen. Dann muss man das genauso argumentieren. Das ist eine gute Frage mit der Luftraumüberwachung. Erstens ist Österreich verpflichtet seinen Luftraum zu überwachen. Zweitens kommen in wenigen Wochen oder Monaten die ersten Flieger nach Österreich geliefert. Bisher hab ich noch niemanden gefunden, der es für eine besonders schlaue Idee hält, Millionen Stornogebühren zu zahlen und dann mit leeren Händen dazustehen und erst wieder neue zu kaufen. Aber das ist nicht mein Problem. Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen eine sachpolitische Entscheidung getroffen, die glaube ich jede Regierung treffen hätte müssen. Wir haben den Bestbieter gewählt. Ich möchte mir gerne die Diskussion anschauen, wenn irgendeine österreichische Regierung nicht den besten, sondern den zweitbesten oder drittbesten Bieter gewählt hätte. Aber das ist nicht mein Thema!
