Kommende Woche wollen Kurz und Co. die neue Mindestsicherung aus der Taufe heben.
Sonntag und Montag geht es im Tagungszentrum in Mauerbach (NÖ) vor allem um die EU-Präsidentschaft. Doch bei der Regierungsklausur soll Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) am Montag bereits eine Punktation zur neuen Mindestsicherung vorlegen. Erklärtes Ziel der Regierung ist es ja, dass die Sozialhilfe für Flüchtlinge gesenkt werden soll. FPÖ-Chef Strache nannte auf oe24.TV bereits eine Summe von 350 Euro im Monat (plus einen Integrationsbonus von rund 150 Euro), während Österreicher 840 Euro erhalten.
Die FPÖ fordert außerdem einen Deckel (Höchstlimit) von 1.500 Euro – ein solcher ist aber bereits vom VfGH aufgehoben worden.
Kurz und Co haben versprochen, eine verfassungsgemäße Regelung vorzuschlagen. Und sie soll auch für die Hauptstadt Wien bindend sein.
(gü)
Kanzler-Talk bei "Fellner! LIVE"
Unmittelbar vor der großen Regierungsklausur am Wochenende ist Kanzler Sebastian Kurz morgen, Freitag, zu Gast bei "Fellner! LIVE" auf oe24.TV. ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner wird den Kanzler zur brandaktuellen Kassenreform, aber auch zum weiteren Arbeitsprogramm befragen.
