Koalition pfuscht bei Gesetz

Peinlich, peinlich. SPÖ und ÖVP einigten sich im Herbst auf eine weitgehende Offenlegung von Nebenjobs. Doch wie die APA aufdeckte, passierte mit dem Gesetzesbeschluss – die notwendige Verfassungsmehrheit kam damals übrigens von der FPÖ – genau das Gegenteil: Tatsächlich müssen die Abgeordneten aufgrund eines fehlenden Gesetzesverweises nur Angestelltentätigkeiten melden.
Geschäftsführer- sowie Aufsichtsratsposten bleiben im Dunklen. Selbst Tätigkeiten als Bürgermeister oder Stadträte scheinen nicht mehr auf. Ein deutlicher Rückschritt zur alten Regelung also.

War die angebliche „Panne“ sogar Absicht?
Tatsächlich ist die Nebenjobliste auf der Parlamentshomepage gähnend leer. SPÖ und ÖVP versprachen am Donnerstag prompt eine Reparatur der Panne, künftig sollen alle Nebenjobs samt ungefährem Einkommen gemeldet werden.
Laut ÖSTERREICH-Recherchen ist die Panne aber nur teilweise unabsichtlich passiert. So habe die ÖVP massiven Druck ausgeübt, dass Aufsichtsrats- und Manager-Jobs nicht gemeldet werden müssen, erinnert man sich in Parlamentskreisen. In der ÖVP wies man das vehement zurück – man sei zur Verschärfung des Gesetzes durchaus bereit.

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