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Auf Herbst

Koalition verschiebt Demokratiepaket

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Wichtigster Punkt des Pakets ist die Aufwertung der Volksbegehren.

Die Aufwertung der Volksbegehren kommt nicht mehr vor der Nationalratswahl zustande. VP-Klubchef Karlheinz Kopf erklärte gegenüber mehreren Medien, das Demokratiepaket erst nach dem Urnengang am 29. September beraten zu wollen. Verständnis dafür kommt von SPÖ-Klubobmann Josef Cap, der auf Anfrage meinte, es werde nötig sein, die eintreffenden Begutachtungsstellungnahmen ernsthaft und ausführlich zu behandeln.

Demokratiepaket
Das Demokratiepaket hat als wesentlichen Kern, dass von mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten unterstützte Volksbegehren einer Volksbefragung unterzogen werden müssen, wenn der Nationalrat die Forderungen nicht ohnehin umsetzt. Eigentlich hatte die Koalition geplant, das Projekt noch schnell vor der Sommerpause durchzuziehen. Nach Einwänden unter anderem von Bundespräsident Heinz Fischer entschloss man sich letztlich doch zu einer Begutachtung, die Mitte August ausläuft.

Kopf erwartet sich dabei sehr kontroversielle Stellungnahmen, die man nicht in aufgeheizter Wahlkampfstimmung diskutieren könne. Für Cap ist das eine "realistische Sichtweise". Der SPÖ-Klubobmann glaubt nämlich an eine Fülle von Stellungnahmen und die dürfe man nicht negieren sondern müsse sie entsprechend diskutieren.

Dies werde wohl mehrere Wochen in Anspruch nehmen und erst dann könne man wieder die Parteiengespräche aufnehmen. Überdies sei es nicht günstig, wenn solche Verhandlungen wenige Wochen vor dem Wahltag geführt würden, wo man sich prononciert zu verschiedensten Themen zu äußern habe und wohl anderes wie Beschäftigung und Bildung im Vordergrund stünde. Einerseits würde die Behandlung dann in einer "sehr wahlkampfbestimmten Form" stattfinden, andererseits würde das Demokratiepaket auch von anderen Materien zugedeckt.

Geht es nach Cap, könnte sich der Beschluss überhaupt in die Länge ziehen. Denn bei "gründlicher Behandlung" ist für ihn denkbar, dass das Demokratiepaket erst umgesetzt wird, wenn schon eine neue Regierung im Amt ist. Schließlich handle es sich um eine Materie mit vielen Detailfragen, die das ganze politische System betreffe: "Das kann schon länger dauern."

"Begrüßen" würde Cap, wenn es nach der Wahl auch zu Minister-Hearings im Parlament komme, auf die zuletzt VP-Obmann Michael Spindelegger gedrängt hatte. Basis dafür sei aber eine Regelung, die sicherstelle, dass die Rechte des Bundespräsidenten bei der Ernennung der Regierungsmitglieder nicht beschnitten werden dürften. Ob die Anhörung vor oder nach der Angelobung angesetzt werden sollte, ist für den Klubchef "keine wesentliche Frage". Sinnvoller wäre es aus Caps Sicht aber, die Hearings erst danach durchzuführen, und zwar im Hauptausschuss.

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