100.000 unterschrieben Volksbegehren und bringen Regierung in Zwickmühle.
Das höchst erfolgreiche Anti-Rauch-Volksbegehren bringt die Regierung in die Zwickmühle: Einerseits will sie den Nichtraucherschutz kippen, andererseits aber auch die direkte Demokratie stärken.
Die FPÖ war es, die darauf drängte, bis Mai das Rauchverbot in Lokalen wieder zu kippen. „Die Gesundheitsministerin wird den dafür notwendigen Gesetzesentwurf zeitgerecht vorlegen“, versicherte Parteichef Heinz-Christian Strache noch am Donnerstag. Er will sich von den vielen Volksbegehren-Unterschriften nicht beeindrucken lassen.
Doch Beate Hartinger-Klein, die sich nie mit dem Gesetz „identifizieren“ konnte, wird kein Gesetz vorlegen, erfuhr ÖSTERREICH. Sie hat offensichtlich entnervt das Handtuch geworfen und schiebt das Vorhaben jetzt an das Parlament ab. „Der Initiativantrag wird im Parlament kommen“, bestätigt eine Sprecherin am Sonntag. Damit gibt die FPÖ-Regierung eines ihrer wichtigsten Projekte ab. Nebeneffekt: Den mühsamen Begutachtungsprozess mit zahlreichen kritischen Stellungnahmen erspart sich die Partei damit.
Kommt Gesetz nicht: Ab Mai totales Rauchverbot
Um das Chaos perfekt zu machen, sind im FPÖ-Klub aber auch längst nicht alle für das Ende des Rauchverbots. Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch sagt zum ORF, ein Rauchverbot sei für sie vorstellbar, „wenn die Bevölkerung das wünscht.“
Und nicht nur die FPÖ ist in der Bredouille. Auch in der ÖVP haben sich zahlreiche Vertreter gegen das Ende des Rauchverbots ausgesprochen. Klar ist nur eines: Kommt das Gesetz nicht bis Mai, herrscht ab dann in allen Lokalen totales Rauchverbot.
Debora Knob
