Nach Doppelmord in Wien

Koalitions-Streit: Wer ist schuld am Behördenversagen?

Justiz und Innenministerium schieben sich gegenseitig die Schuld zu. 

Wien. Es erinnert sehr an die Schuldzuweisungen nach dem Mordfall Leonie: Auch im Fall des mutmaßlichen Täters von Wien-­Favoriten rückt die Justiz in den Fokus. Warum wurden gleich zwei Verfahren wegen des Verdachts der Vergewaltigung gegen Abdi A. von der Staatsanwaltschaft Linz eingestellt? In Folge dessen ­hätte auch das Asyl-Aberkennungsverfahren gestoppt werden müssen, heißt es vonseiten des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA).

„Das stimmt so nicht“, erwidert die Justiz. Das BFA hätte sehr wohl auch eigenständig ein Asyl-Aberkennungsverfahren in die Wege leiten können, wenn es stichhaltige ­Gründe gesehen hätte, dass von Abdi A. eine Gefahr ausgeht. Dafür wäre keine Verurteilung notwendig gewesen.

Hinter den Kulissen sei die Stimmung jedenfalls frostig, heißt es sowohl von ÖVP als auch Grünen.   



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