Die ÖVP drängt auf eine Deckelung der Mindestsicherung für Asylberechtigte.
Dass SPÖ-Sozialminister Alois Stöger im ÖSTERREICH-Interview die Kürzung der Mindestsicherung für Asylwerber ablehnt, erzürnt ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka: „Wir werden nicht länger zuschauen, wenn der Sozialminister Arbeitsverweigerung betreibt.“ Die Reform der Mindestsicherung stehe im Koalitionsübereinkommen. „Mit (Ex-Sozialminister) Rudolf Hundstorfer waren wir schon sehr weit.“ Stöger stehe „auf der Bremse“.
Konkret spießt es sich in der Koalition an der von der ÖVP geforderten Deckelung der Mindestsicherung von 1.500 Euro für Familien. Lopatka: „Eine Deckelung haben wir schon jetzt beim Arbeitslosengeld. Das ist in unserem Rechtssystem nichts Neues.“ Familien würden zusätzlich ohnehin auch Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe bekommen.
(knd)
