Die umstrittene steuerliche Begünstigung des Treibstoffs soll bleiben.
Geht es nach Landwirtschafts- und Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) wird das sogenannte Dieselprivileg, also die steuerliche Begünstigung des Treibstoffs, in Österreich bleiben. "Die Bundesregierung hat versichert, dass es keine neuen Steuern geben wird", sagte Köstinger der "Tiroler Tageszeitung" (Montag-Ausgabe). Das gelte freilich auch für den Dieseltreibstoff.
Gleichzeitig bezeichnete Köstinger die Panikmache, dass Tempo 100 abgeschafft und das Geschwindigkeitslimit erhöht werden könnte, als "Schwachsinn". Vielmehr werde nur geprüft, wo eventuell 140 km/h gefahren werden könne, so die Umweltministerin. Dass dies laut Experten zu höheren Schadstoffemissionen führt, wollte Köstinger gegenüber der TT nicht kommentieren. Sie kündigte aber ein umfassendes Mobilitäts- und Klimapaket an.
