Hinter den Kulissen der ÖVP bahnt sich eine Lösung im "Fall Arigona" an. Landeshauptmann Pühringer bereitet einen Kompromiss vor: Dürfen die Kinder zurück?
Hektische Telefon-Diplomatie gestern in der ÖVP. Immer mehr VP-Granden sind der Meinung, "dass Innenminister Platter aus dem Trotzwinkerl heraus und einen Kompromiss finden muss, denn ein Match gegen drei Kinder kann kein Politiker der Welt gewinnen“ (so ein hochrangiges Regierungsmitglied).
Vermittelt wird der Kompromiss von Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer, der im Interview mit ÖSTERREICH andeutet, dass bald eine Entscheidung fallen kann:
ÖSTERREICH: Ist es richtig, dass Sie sehr intensiv an einer menschlichen Lösung für die Familie Zogaj arbeiten?
JOSEF PÜHRINGER: So ist es, aber ich bin noch nicht am Ziel. Ich weiß auch nicht, ob es gelingt.
ÖSTERREICH: Sie sind offen für eine Rückkehr der beiden Kleinkinder zur Mutter?
PÜHRINGER: Ich will einen menschlichen Kompromiss. Alle – vor allem der Herr Minister – sind bemüht, eine Lösung zu finden.
ÖSTERREICH: Die zwei Kinder dürfen zurück?
PÜHRINGER: Ich will meine Partner in Wien nicht vor den Kopf stoßen und sage dazu nichts – vielleicht in zwei Tagen. Aber wir müssen die Situation deeskalieren. Ich bin bereit, das Mädchen zu treffen, ihm zu garantieren, dass es nicht abgeschoben wird und mit ihm auch über eine Lösung für seine Geschwister zu reden. Wichtig ist mir: Trotz einer konsequenten Fremden- und Asylpolitik, die mir wichtig ist, muss es Lösungen für Härtefälle geben.
Lösung vor Mittwoch
In der ÖVP rechnet man damit, dass die
Lösung für Arigona bis Dienstag gefunden wird, um eine „Deeskalation“ vor
den Demonstrationen gegen Platter und der Parlaments-Sondersitzung zu
erreichen. Ein Insider: „Wenn wir noch eine Woche über die Kinder streiten,
bekommen wir ein Problem in der Partei!“
Bleiberecht
Leitl und Mitterlehner sind mit ihren Forderungen im
ÖVP-Wirtschaftsflügel aber nicht allein. Am Samstag hat sich auch der
Tiroler Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Bodenseer zu Wort gemeldet. Er
fordert eine Art Verjährung. Sollte ein Asylverfahren nach zwei oder drei
Jahren nicht abgeschlossen sein, solle der oder die Betroffene ein
Bleiberecht erwirken können. Das Motto dabei: im Zweifel für den Angeklagten.
