Die rot-schwarzen Verhandlungen zum Thema Wirtschaftsstandort sind am Dienstagabend offenbar konstruktiv verlaufen.
Dem Vernehmen nach haben die Hauptverhandler Michael Häupl (SPÖ) und Martin Bartenstein (ÖVP) unter anderem eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten und eine Senkung der Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer und Niedriglohnbezieher vereinbart.
Flexiblere Arbeitszeiten
Vorige Woche hatten die Sozialpartner
ein Papier zur Beschäftigungspolitik eingebracht, auf das SPÖ und ÖVP nun
teilweise zurückgegriffen haben. Wie aus Verhandlerkreisen zu erfahren war,
geht beispielsweise der Vorschlag zur Arbeitszeitflexibilisierung in diese
Richtung. Die Sozialpartner hatten vorgeschlagen, für maximal 24 Wochen eine
tägliche Höchstarbeitszeit von 12 Stunden bzw. ein wöchentliches Limit von
60 Stunden zu erlauben. Die Lohnnebenkostensenkung soll im Rahmen der
nächsten Steuerreform erfolgen.
Kein Mindestlohn
Ein gesetzlicher Mindestlohn wird nicht
angestrebt. Stattdessen sollen 1.000 Euro Mindestlohn über einen
Generalkollektivvertrag erreicht werden. Mehr soziale Absicherung soll es
für Unternehmer und freie Dienstnehmer geben - sie sollen künftig auch
arbeitslosenversichert sein. Verlängert wird der so genannte "Blum-Bonus"
für Lehrlinge. Außerdem soll ein einheitlicher Arbeitnehmerbegriff
geschaffen werden.
Liberalere Ladenöffnung
In Sachen Ladenöffnungszeiten ist
dem Vernehmen nach eine leichte Flexibilisierung geplant - und zwar ein
grundsätzlicher Rahmen von 72 Stunden pro Woche (derzeit sind es 66 bis 72
Stunden). Wie die Öffnungszeiten genau ausgestaltet werden, muss jedoch noch
von der großen Verhandlungsgruppe geklärt werden.
Höhere Forschungsquote
Bei der Forschungsquote peilen SPÖ
und ÖVP bis 2010 ein Ziel von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes an.
ÖIAG ist "Chefsache"
Keine Einigung gab es über
die Zukunft der ÖIAG und über den weiteren Privatisierungskurs - diese
Themen werden an die am Mittwoch tagende große Verhandlungsgruppe
weitergereicht und sind damit "Chefsache".
