Korruption: Europarat kritisiert Österreich

Die österreichischen Regeln zur Korruptionsbekämpfung hinken den europäischen Vorgaben weit hinterher, stellte die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) in ihrem Bericht erwartungsgemäß klar fest. Die Experten zerpflücken darin vor allem die intransparente Parteienfinanzierung. Kernpunkt: Während sich Österreich eine staatliche Parteienfinanzierung auf Rekordniveau leistet, fehlen wirksame Regeln zur Bekämpfung von Parteienkorruption.

Reichlich Kritik äußern die GRECO-Experten auch am österreichischen Korruptionsstrafrecht. Zwar wird die 2009 durchgeführte Anhebung einiger Strafrahmen als "echter Fortschritt" bezeichnet. Kritisiert werden allerdings die gleichzeitig eingeführten Ausnahmen für die Bestechung von Regierungsmitgliedern und für Abgeordneten-Bestechung.

Zumindest letztere Bestimmung soll nun wieder geändert werden, wie Justizministerin Beatrix Karl (V) im Ö1-"Morgenjournal" ankündigte. Ähnlich hatte sich zuvor schon VP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer geäußert. Gefordert wird von GRECO auch die Ratifizierung des "Strafrechtsübereinkommens über Korruption".

Parteienfinanzierung
Die GRECO-Experten verweisen darauf, dass der Anteil öffentlicher Parteienfinanzierung (gerechnet in Euro pro Wähler) hierzulande "einer der höchsten weltweit ist". Umgekehrt haben die Parteien aber praktisch freie Hand bei der Annahme von Spenden und Zuwendungen in jeder Höhe. Die Experten fordern daher mehr Transparenz. Konkret: Die Veröffentlichung der Namen der Spender ab einer bestimmten Spendenhöhe, das Verbot anonymer Zuwendungen und die Veröffentlichung von Sponsoring und Naturalunterstützung (etwa Personalleihgaben, Anm.). Derzeit müssen die Parteien Spenden über 7.260 dem Rechnungshof melden - der muss die Identität der Spender aber geheim halten.

Fehlende Transparenz bei Landesparteien
Wesentlichster Kritikpunkt des Expertenberichts ist das Fehlen einheitlicher Transparenzbestimmungen für Parteien in Österreich. Konkret fordern die Experten, dass die Parteien zur "Konsolidierung der Buchführung und Rechenschaftsberichte" verpflichtet werden. Hinter dem technischen Ausdruck verbirgt sich politischer Sprengstoff: Dies würde bedeuten, dass in den Rechenschaftsberichten nicht nur die Bundesparteien erfasst werden müssten, sondern auch alle Landesparteien und Teilorganisationen wie etwa die "Bünde" der ÖVP.

Kontrolle gefordert
Ausständig ist nach Einschätzung der GRECO-Experten ein wirksames Kontroll- und Sanktionssystem für Parteien. Gefordert werden verschärfte Rechenschaftspflichten zur Parteien- und Wahlkampffinanzierung sowie eine "wirksame und unabhängige Aufsicht".

Experte fordert umfangreiche Reform
Der auf Parteienfinanzierung und Korruption spezialisierte Politikwissenschafter Hubert Sickinger sieht den Bericht als "Ohrfeige für den Gesetzgeber". Er forderte die Regierung auf, angesichts der im Parlament festgefahrenen Gespräche nun selbst das Heft in die Hand zu nehmen. Der GRECO-Bericht habe gezeigt, dass das Parteiengesetz "völlig neu geregelt" werden müsse - Stichwort: Offenlegung der Parteispenden, Einbeziehung der Landesparteien, wirksame Kontrolle und Strafbestimmungen. "Wenn man sich darauf zurückzieht, dass die Abgeordneten das selber machen sollen, dann kommt gar nichts raus", befürchtet Sickinger.

Der Politikwissenschafter hofft daher, dass das Kanzleramt nun einen Entwurf für ein neues Parteiengesetz ausarbeiten wird. "Die legistische Kompetenz für die Materie, den legistischen Sachverstand, den gibt es sowieso nur im Verfassungsdienst und nicht in den Parlamentsklubs", argumentiert Sickinger: "Es ist illusorisch zu glauben, dass die Abgeordneten in der Lage sind, ein zufriedenstellendes Parteiengesetz zu schreiben." Zudem sei eine Reform ohne Begutachtungsverfahren nicht sinnvoll.