Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ist dabei chronisch unterbesetzt - Jeder Staatsanwalt bearbeitet derzeit 40 Fälle.
Anfang 2009 hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft ihre Arbeit aufgenommen. Die auf Korruptionsfälle spezialisierten Staatsanwälte wurden von drei auf sieben aufgestockt. Auch ein Experte für Finanzwesen verstärkt nun das Team. Verglichen mit den ursprünglichen Plänen handelt es sich aber immer noch eine Schmalspur-Ausstattung.
Zu wenig Personal
Walter Geyer, der Leiter der
Korruptionsstaatsanwaltschaft, kritisiert gegenüber Ö1 die mangelhafte
Ausstattung der Behörde. Soll sich die Behörde mit großen Korruptions- und
Wirtschaftskorruptionsfällen befassen, brauche sie mehr Staatsanwälte, so
Geyer.
Jeder hat gut 40 Fälle
Im ersten Jahr sind 1.730 Anzeigen
bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft eingegangen, Tendenz steigend. Im
Durchschnitt bearbeitet jeder der sieben Staatsanwälte derzeit 41 Fälle.
Seit Jahresbeginn wurden zu 16 Fällen Anklageschriften verfasst.
Zwei Mio. sichergestellt
Außerdem haben die Beamten allein in
diesem ersten Jahr rund zwei Millionen Euro bei ihren Ermittlungen
sichergestellt. Bei Verurteilungen fällt dieses Geld an die Republik.
Eigentlich 20 geplant
Ursprünglich war zumindest in der
Endausbaustufe der Einsatz von 15 bis 20 Staatsanwälten und ein mehrköpfiges
Expertenteam vorgesehen. Davon ist man aber bei der bundesweit tätigen
Fachstaatsanwaltschaft derzeit noch weit entfernt. Und auch am gesetzlichen
Rüstzeug könnte die Ausstattung besser sein.
Gesetz entschärft
Das ehemals sehr scharfe
Anti-Korruptionsgesetz wurde heuer vor allem im Bereich des Anfütterns stark
entschärft. Auch Kronzeugenregelungen für Leute, die aus korrupten
Geflechten aussteigen wollen, oder sogenannte Wistle-blower Hotlines, wo
anonym Anzeigen und Aussagen bei den Ermittlern deponiert werden können,
sind bislang nicht politischer Wille.
Grüne: "Gift für Rechtsstaat"
Die Grünen
verlangen nun von ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, gegen den
Personalmangel aktiv zu werden. "Säumigkeit bei der
Korruptionsbekämpfung ist Gift für den Rechtsstaat", so der
Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser. Die Personalanforderungsrechnung
habe jüngst einen allgemeinen Fehlbestand von 43 Planposten bei den
Staatsanwälten ergeben.
