Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) über die Kassensanierung, Gehälter-Transparenz, die Krise und neue Steuern.
ÖSTERREICH: Gesundheitsminister Alois Stöger klagt, dass Finanzminister
Pröll das Kassensparpapier nie ernsthaft gelesen hat. Hat man es Ihnen
vorgelegt?
Reinhold Mitterlehner: Natürlich kenne ich das Papier. Es
lässt aber zu wünschen übrig. Ein ausgeglichenes Kassenbudget bis 2013 wird
mit 1,7 Mrd. € an Einsparungen nicht erreicht. Und dass der Staat die
fehlende Mrd. zuschießt, wollen wir nicht.
ÖSTERREICH: Kommt für Sie eine zumindest Teilentschuldung infrage?
Mitterlehner:
Letztlich bleibt wohl nichts anderes übrig. Es ist besser als gar nichts zu
tun. Das Paket geht in die richtige Richtung. Aber es ist nicht präzise
genug und nicht ausreichend.
ÖSTERREICH: Zur Einkommensschere: Frauenministerin Gabriele
Heinisch-Hosek will Unternehmen zur Gehälter-Offenlegung zwingen und droht
Sanktionen an.
Mitterlehner: Sicher ist: Sanktionen kommen nicht
infrage. Ich sehe auch die Offenlegung einzeln zuordenbarer Gehälter
kritisch, weil damit eine Neiddebatte erzeugt wird.
ÖSTERREICH: Wie würden Sie Frauen denn zu höheren Einkommen verhelfen?
Mitterlehner:
Durch das Anreizsystem einer guten Vereinbarung zwischen Beruf und Familie.
Wir brauchen hier auch gesellschaftliche Veränderung.
ÖSTERREICH: Unternehmen wird das kaum zu einer Reaktion zwingen …
Mitterlehner:
Durch geänderte soziale Dimensionen wird auch der Druck auf Unternehmen
größer.
ÖSTERREICH: Apropos Unternehmensdruck: Wann kommt der Aufschwung?
Mitterlehner:
Im Moment ist eine leichte Erholung festzustellen. Ich hoffe aber, dass wir
in kein zweites Loch fallen. Wir sind derzeit in einer gefährlichen Phase.
Es ist noch zu früh, zu glauben, wir wären schon überm Berg. Deshalb
brauchen wir Innovationen: neue Produkte, neue Märkte.
ÖSTERREICH: Gleichzeitig wachsen die Schulden. Wann kommen neue Steuern?
Mitterlehner:
Ich strebe eine Budgetsanierung ohne Steuererhöhungen an; etwa durch
Kostendämpfungen in der Verwaltung.
