Kukacka wettert gegen "Feigenblatt-Gutachten"

U-Ausschuss

Kukacka wettert gegen "Feigenblatt-Gutachten"

Der U-Ausschuss ist noch mit der Frage der Übermittlung von Akten beschäftigt. Derzeit werden Gutachten und Gegengutachten erstellt.

Die eigentliche Untersuchung im U-Ausschuss hat noch gar nicht begonnen, schon beschimpfen die Fraktionen einander. Diesmal hat ÖVP-Fraktionschef Helmut Kukacka sein Fett abbekommen. Er hatte ein Rechtsgutachten von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer als "weisungsgebundenes Feigenblatt-Gutachten" bezeichnet.

Gutachten und Gegengutachten
Es geht nach wie vor um die Übermittlung von Akten. ÖVP-Innenminister Günther Platter will "heikle, personenbezogene Daten" nicht weitergeben und hat daher ein Gutachten in Auftrag gegeben, inwiefern solche Informationen zu übermitteln sind, oder ob sie geschwärzt werden müssen. Daraufhin hat Prammer vom Legislativdienst des Parlaments auch ein Rechtsgutachten erstellen und an Platter schicken lassen. Das hat Kukacka offenbar auf die Palme gebracht.

"Feigenblatt für Darabos"
Es handle sich um ein "weisungsgebundenes Feigenblatt-Gutachten", befand der ÖVP-Mandatar und diene nur dazu, die Vorgangsweise von SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos "zu decken", der über 15.000 Personalakten "ungeschützt" übermittelt habe.

Fichtenbauer echt sauer
Ausschuss-Vorsitzender Peter Fichtenbauer reagierte auf Kukackas Aussagen sichtlich verärgert. Die Mitwirkung Kukackas im Ausschuss sei "bislang von Entgleisungen geprägt" ist." Die Bezeichnung "Feigenblatt-Gutachten" sei nicht nur charakteristisch für die Bereitschaft der ÖVP, seriöse Arbeit zu desavouieren, sondern auch Dokument dafür, die klare Verfassungs- und Rechtslage einfach nicht zur Kenntnis nehmen zu können oder zu wollen.

Parnigoni und Pilz detto
"Kukacka hat entweder keine Achtung vor dem Parlament oder aber ist völlig ahnungslos in Sachen Staatsbürgerkunde", regte sich auch SPÖ-Fraktionsführer Rudolf Parnigoni auf. Die "unbegründeten und unsachlichen Anschuldigungen" auf Prammer und den Legislativdienst des Nationalrates seien "inakzeptabel".

"Nicht akzeptabel" nannte auch Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz die "Desavouierung von kompetenten Menschen".

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