Peter Fichtenbauer, Vorsitzender des U-Ausschusses zur Causa Innenministerium

Teure Aufklärung

U-Ausschuss kostet mindestens 600.000 Euro

Damit ist nur der Mehraufwand der 5 Parteien abgegolten. Dazu kommen Kosten für Gutachten, Anreisen von Zeugen und Parlamentsmitarbeiter.

Der Untersuchungsausschuss in der Causa Innenministerium wird teuer. Wegen des umfangreichen Untersuchungsauftrags bekommt jede der fünf Fraktionen für den zusätzlichen Sach- und Personalaufwand 10.000 Euro im Monat. Bei den letzten beiden U-Ausschüssen zu Banken und Eurofightern waren es nur jeweils 4.000 Euro monatlich.

Mindestens 600.000 Euro
Sollte der U-Ausschuss tatsächlich ein Jahr lang dauern, werden sich allein die Kosten für die fünf Klubs auf 600.000 Euro belaufen. Dazu kommen u.a. noch Ausgaben für den Verfahrensanwalt, für die Parlamentsbediensteten sowie Reisekosten für Zeugen und etwaige Gutachten.

"Zur Arbeitserleichterung" bekommen die Klubs zudem für die Dauer des U-Ausschusses insgesamt sieben Laptops zur Verfügung gestellt.

Die Kosten für die vorigen beiden U-Ausschüsse beliefen sich insgesamt auf rund 766.000 Euro (425.000 Euro für den Eurofighter- und 340.000 für den Banken-Ausschuss).

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