Kurz Söder

Mini-EU-Gipfel am Sonntag

Kurz attackiert Merkels Asylpolitik

Bei einem Treffen mit Bayerns Ministerpräsident Söder teilt der Kanzler aus.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Erwartungen an den Mini-Gipfel einiger EU-Staaten in der Flüchtlingspolitik am Wochenende gedämpft. Es gebe zwar eine "stärkere Dynamik" in der Flüchtlingsthematik, sagte Kurz am Mittwoch in Linz. "Ob das schon zu einem Ergebnis am Sonntag führt, (...) und wenn es zu einem Ergebnis führt, wie schnell die Umsetzung stattfindet, das ist die Frage."

Kurz äußerte sich in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, dessen CSU derzeit die deutsche Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage massiv unter Druck setzt. Diese bemüht sich daher, noch vor Monatsende eine europäische Lösung für die Flüchtlingsthematik zu finden, und will mit mehreren Regierungschefs, darunter Kurz, sowie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker darüber beraten.

"Die Richtung stimmt", sieht Kurz immer mehr EU-Staaten auf seinen Kurs in der Flüchtlingsfrage einschwenken. Die Frage sei aber, ob man jetzt schon "so weit" sei, um Entscheidungen zu treffen. "Wir werden da Druck machen, dass es auch Entscheidungen gibt." "Spätestens" beim informellen EU-Gipfel am 20. September in Salzburg müsse es Fortschritte geben, unterstrich der Bundeskanzler.

Es geht um Lösung der Migrationsfrage

"Es geht beim Gipfel am Sonntag nicht um deutsche Innenpolitik, sondern es geht um die Lösung der Migrationsfrage, die längst überfällig ist", antwortete Kurz auf die Frage, ob er zwischen Merkel und skeptischeren Staaten in der EU vermitteln wolle. "Ja, natürlich gilt, wir wollen Brückenbauer sein innerhalb der Europäischen Union", formulierte Kurz die Hoffnung, in der Flüchtlingsfrage "einen ordentlichen Fortschritt" zu erzielen. Die entscheidende Frage sei dabei: "Wie schützen wir die Außengrenzen und wie verhindern wir das Weiterwinken bis nach Mitteleuropa?", bekräftigte der ÖVP-Chef seine bekannten Positionen.

Und obwohl sich Kurz immer bemüht, neutral und diplomatisch zu sein, konnte er sich einen Seitenhieb gegen Merkel nicht verkneifen. In der Pressekonferenz sagte er, dass die heutigen Grenzkontrollen zwischen "Bayern und Österreich, Ungarn und Österreich, sowie Italien und Österreich diejenigen zu verschulden hätten", die 2015 die Grenzen geöffnet haben.

Kurz hofft gemeinsame Linie

Kurz räumte ein, an Deutschland angrenzende Bundesländer wie Oberösterreich wären "die Hauptleidtragenden Regionen, wenn es wieder Grenzkontrollen gibt". Daher hoffe er sehr, dass es in Deutschland in der Flüchtlingsfrage eine gemeinsame Linie gibt - "hoffentlich eine gemeinsame Linie in die richtige Richtung", fügte er in Anspielung auf seine zuvor betonte völlige Einigkeit mit CSU-Ministerpräsident Markus Söder hinzu.
 

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