Außenminister Kurz reiste in rußgeschwärzten Helikoptern an die Ukraine-Front
Zwei Tage nach dem Beginn der österreichischen OSZE-Präsidentschaft hat Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag einen Besuch im ostukrainischen Kriegsgebiet begonnen. Kurz traf am Vormittag in der Schwarzmeerstadt Mariupol ein, wo er in Begleitung des ukrainischen Außenministers Pawlo Klimkin und dem Chef der OSZE-Militärbeobachter, Ertugrul Apakan, die Waffenstillstandslinie besichtigte.
Signal setzen
Er habe bewusst die Ostukraine als erstes Reiseziel ausgesucht, "um ein Signal zu setzen, dass wir auf diesen Konflikt fokussieren wollen", betonte der neue OSZE-Vorsitzende vor Journalisten. Auch wolle er sich "ein Bild vor Ort machen, bevor wir im Jänner in Moskau und Kiew sind", sagte Kurz mit Blick auf seine nächste Reise. Große Hoffnungen auf eine Lösung des Konflikts zwischen der Ukraine und den pro-russischen Separatisten macht er sich jedoch nicht: "Im Moment befinden wir uns definitiv in einer Sackgasse."
Kurz ließ keinen Zweifel daran, dass er im Ukraine-Konflikt auch Russland in der Pflicht sieht. Zwar sei dieses keine Konfliktpartei, doch sei klar, "dass die Russen starken Einfluss auf die Separatisten haben, wenn sie das wollen". Zugleich bekräftigte seine Position, in dem Konflikt auf Russland zuzugehen, etwa durch die Aussicht auf eine schrittweise Lockerung der EU-Sanktionen. "Die Schuldfrage ist geklärt", sagt er mit Blick auf die russischen Völkerrechtsverletzungen. "Wir sollten den Blick nach vorne richten."
Eine Verbesserung des Verhältnisses zu Russland sei auch im Interesse der Ukraine, argumentierte Kurz. Schließlich sei kein anderes Land so von einem guten Verhältnis zu beiden Seiten abhängig wie die Ukraine. "Wir helfen der Ukraine dann, wenn sich die Situation verbessert", so Kurz. Auf Rückenwind durch den Regierungswechsel in den USA will er dabei nicht bauen. Zwar sei es "positiv", wenn sich unter US-Präsident Donald Trump die "Gesprächsbasis" zwischen Washington und Moskau verbessere. Ob sich dies auch auf den Ukraine-Konflikt auswirke, "wage ich im Moment nicht zu beurteilen".
Waffenstillstand
Die Lage in der Ostukraine sei zwar "besser, als sie schon einmal war, aber wir sind immer noch weit weg von einer zufriedenstellenden Situation", sagte Kurz. Es gehe nun vor allem darum, sicherzustellen, dass der Waffenstillstand hält, der Gefangenenaustausch weitergehe und die "Bewegungsfreiheit" der OSZE-Militärbeobachter ausgeweitet werde. "Mittelfristig" gehe es dann auch um die Durchführung von Lokalwahlen in den Separatistengebieten. Eine Bewaffnung der OSZE-Beobachter wie von der Ukraine gefordert sei derzeit "kein Thema".
Die Anreise von Kurz gestaltete sich konfliktbedingt herausfordernd. Am Flughafen der ostukrainischen Millionenstadt Dnipro (Dnipropetrowsk) wurde der Außenminister in der Früh von seinem ukrainischen Amtskollegen Klimkin und OSZE-Vertretern empfangen, danach ging es mit ukrainischen Militärhubschraubern nach Mariupol. Von dort wurde die Delegation mit Fahrzeugen der OSZE-Sonderüberwachungsmission (SMM) zum Grenzübergang Pyschewyk gebracht.
Die rund 1.100 SMM-Mitarbeiter bemühen sich um eine Entspannung im Konflikt zwischen Regierung und pro-russischen Separatisten. Die wichtigste Aufgabe ist die Überwachung des brüchigen Waffenstillstands in den Regionen Donezk und Luhansk (Lugansk), wo knapp 600 OSZE-Militärbeobachter im Einsatz sind. Die unbewaffneten Experten, darunter 19 Österreicher, klagen über Behinderungen durch die Konfliktparteien.
Die Bemühungen für eine nachhaltige Lösung des Konflikts mit bisher knapp 10.000 Toten treten seit Monaten auf der Stelle. Im Herbst haben die Feindseligkeiten sogar zugenommen, ehe zum orthodoxen Weihnachtsfest am Samstag eine Waffenruhe vereinbart wurde.
Humanitäre Frage
Angesichts der festgefahrenen Fronten im Konflikt möchte sich der österreichische OSZE-Vorsitz insbesondere humanitären Fragen widmen. 3,1 Millionen Menschen in der Ukraine sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, 1,7 Millionen Menschen wurden von den Separatisten aus dem Donbass in andere Landesteile vertrieben, 800.000 Menschen flüchteten nach Russland.
Ein besonderes Anliegen ist dem österreichischen OSZE-Vorsitz die Lockerung des restriktiven Grenzregimes. Derzeit gebe es auf der 500 Kilometer langen Grenze mit den Separatistengebieten lediglich fünf Checkpoints, die täglich nur acht Stunden geöffnet seien, berichtete Kurz. Wartezeiten von fünf bis neun Stunden seien die Folge. Der OSZE-Vorsitz wolle sich daher für mehr Grenzübergänge und eine durchgehende Öffnung einsetzen, um der Lokalbevölkerung das Alltagsleben zu erleichtern.
Am Dienstagnachmittag wollte Kurz ein Landminenprojekt des Roten Kreuzes besuchen, am Mittwoch eine Wasseraufbereitungsanlage und ein Caritas-Arztprojekt. Österreich hat der Ukraine seit Ausbruch des Konflikts 3,8 Millionen Euro an humanitärer Hilfe geleistet. Im Dezember wurde die Zahlung von zwei Millionen Euro für Rotkreuz- und Caritas-Projekte beschlossen. Mit dieser Hilfe können 57.000 Menschen mit Nahrungsmitteln und 700 Personen sechs Monate lang mit Medikamenten versorgt werden.
