'Wenn es notwendig ist, müssen wir Großbritannien ein wenig mehr Zeit geben und Datum verschieben'
Bundeskanzler Sebastian Kurz stellt im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) eine Verschiebung des Brexits in Aussicht: "Wenn es notwendig ist, müssen wir Großbritannien ein wenig mehr Zeit geben und das Datum verschieben. Wenn die Briten einen ordentlichen Plan vorlegen, ist eine Verschiebung des Austrittsdatums um ein paar Monate vorstellbar."
Zum angekündigten Plan B von Großbritanniens Premierministerin Theresa May sagt Kurz in ÖSTERREICH: "Ich hoffe, dass dieser Plan B endlich Klarheit schafft über die weiteren Pläne Großbritanniens. Und ich hoffe, dass damit ein No-Deal-Brexit verhindert werden kann." Der Kanzler ist jedenfalls der Meinung, dass "ein No-Deal-Szenario wahrscheinlicher geworden ist".
"Wünsche mir, dass Briten in EU bleiben"
Auf die Frage, ob die Briten in der EU bleiben sollen, antwortet Kurz: "Ich würde mir wünschen, dass die Briten in der EU bleiben. Die EU wird durch diesen Austritt geschwächt – wirtschaftlich, politisch und sicherheitspolitisch."
Österreich sei laut Kurz "perfekt auf alle Szenarien vorbereitet. Alle Ministerien haben monatelang gute Vorarbeit geleistet und unter Federführung von Minister Blümel haben wir genaue Pläne erarbeitet und uns auch auf einen No-Deal-Brexit vorbereitet. Aber natürlich bedeutet so ein No-Deal-Brexit Unsicherheit für die Wirtschaft, das kann niemand wollen."
ÖSTERREICH: Sie haben gestern die Spitzenkandidaten für die EU-Wahl bekannt gegeben. Sie gehen mit einer Doppelspitze Karas/Edtstadler in die EU-Wahl?
Sebastian Kurz: Wir haben ein vielfältiges Team an Kandidatinnen und Kandidaten auf unserer Liste. Othmar Karas wird als Spitzenkandidat antreten, gefolgt von Karoline Edtstadler auf Listenplatz 2. Beide sind hervorragende Kandidaten. Aber bei uns kann jetzt der Wähler mit seinen Vorzugsstimmen entscheiden, wer ihn in Brüssel vertreten soll.
ÖSTERREICH: Othmar Karas ist zuletzt nicht unbedingt durch freundliche Kommentare gegenüber Ihrem Koalitionspartner aufgefallen. Wie hart wird die Wahl-Auseinandersetzung mit der FPÖ?
Kurz: Wir arbeiten in der Koalition gut zusammen. Aber selbstverständlich sind wir im Wahlkampf Mitbewerber, das ist völlig klar.
ÖSTERREICH: Am Montag legt Theresa May ihren Plan B vor. Was erwarten Sie davon?
Kurz: Ich hoffe, dass dieser Plan B endlich Klarheit schafft über die weiteren Pläne Großbritanniens. Und ich hoffe, dass damit ein No-
Deal-Brexit verhindert werden kann.
ÖSTERREICH: Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit für einen No-Deal-Brexit?
Kurz: Ein No-Deal-Szenario ist wahrscheinlicher geworden. Aber wir werden alles tun, um das zu verhindern. Ein No-Deal-Brexit würde vor allem Großbritannien, aber auch der EU massiv schaden.
ÖSTERREICH: Was würde ein No-Deal-Brexit für Österreich bedeuten?
Kurz: Wir sind perfekt auf alle Szenarien vorbereitet. Alle Ministerien haben monatelang gute Vorarbeit geleistet und unter Federführung von Minister Blümel haben wir genaue Pläne erarbeitet und uns auch auf einen No-Deal-Brexit vorbereitet. Aber natürlich bedeutet so ein No-Deal-Brexit Unsicherheit für die Wirtschaft, das kann niemand wollen.
ÖSTERREICH: Viele Experten sagen, das Brexit-Votum ist aufgrund von Falschinformationen zustande gekommen. Heute würden die Briten für einen Verbleib in der EU stimmen. Sehen Sie das auch so?
Kurz: Es gab den Versuch, mit Falschinformationen zu arbeiten und unrealistische Hoffnung zu schüren. Aber ich weiß nicht, wie eine neuerliche Abstimmung ausgehen würde.
ÖSTERREICH: Sollen die Briten in der EU bleiben?
Kurz: Ich würde mir wünschen, dass die Briten in der EU bleiben. Die EU wird durch diesen Austritt geschwächt – wirtschaftlich, politisch und sicherheitspolitisch.
ÖSTERREICH: Ist Theresa May noch eine verlässliche Verhandlungspartnerin für die EU?
Kurz: Wir wussten von Anfang an, dass der Deal nicht nur zwischen Großbritannien und der EU, sondern auch innerhalb Großbritanniens scheitern kann. Aber ich schätze Theresa May als standhafte Politikerin und sehe sie nach wie vor als verlässliche Verhandlungspartnerin.
ÖSTERREICH: Sollen die Briten beim Brexit einen Aufschub bekommen? Ein Brexit-Deal bis Ende März scheint ja höchst unrealistisch.
Kurz: Wenn es notwendig ist, müssen wir Großbritannien ein wenig mehr Zeit geben und das Datum verschieben. Wenn die Briten einen ordentlichen Plan vorlegen, ist eine Verschiebung des Austrittsdatums um ein paar Monate vorstellbar.
Niki Fellner
