Nur drei Wochen vor der Wahl in Russland empfing Wladimir Putin Bundeskanzler Kurz.
Direkt vor dem Hotel – auf der Brücke, die zum roten Platz führt – wurde vor genau drei Jahren der russische Oppositionelle ermordet. Kanzler Sebastian Kurz blickt beim ÖSTERREICH–Interview in Moskau genau auf jene Stelle, bevor er sich mit Menschenrechtsaktivisten – etwa Sergei Lukashevsky vom Sakharov Center – in der österreichischen Botschaft trifft.
Treff mit Menschenrechtlern, Message von Merkel
Er habe ein Zeichen setzen wollen, bevor er später Russlands Präsidenten Wladimir Putin im Kreml traf. Drei Wochen vor den russischen Präsidentschaftswahlen empfing Putin am Mittwoch den Kanzler zu einem Arbeitsessen in den ehemaligen Prunkräumen der Romanows. Der VP–Regierungschef begann mit freundlichen Worten – Österreich und Russland pflegen seit 500 Jahren politische Beziehungen – und lobte vor den anwesenden Energie– und Wirtschaftsministern sowie dem Gazprom–Chef die wirtschaftlichen Beziehungen.
Aber: Der Besuch von Kurz war vor allem eine politische Mission. Der VP–Chef betonte die Notwendigkeit von einer „anhaltenden Waffenruhe in der Ostukraine“. Die Lebenssituation der Menschen dort sei „schrecklich“, müsse man verbessern. Er hoffe daher auf eine „Blauhelm–Mission“ der UNO. Und versicherte dem Russen, dass sich Österreich an einer solchen „beteiligen“ würde.
Message von Merkel
Kurz sprach auch die horrible Situation im syrischen Ost–Ghuta an, wo Zigtausende Menschen unter Bombardements der syrischen Streitkräfte – von Moskau unterstützt – stehen. Kurz: „Russland hat eine Verantwortung, das Blutvergießen zu stoppen“, das habe er auch Putin bei seinem Treffen gesagt. Vor seiner 24-Stunden-Visite hat er darüber auch mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel telefoniert. Merkel und er hoffen, dass Putin einen humanitären Korridor und einem Waffenstillstand in Ghuta zustimmen werde. Bislang blockierte Russland jegliche UNO–Sicherheitsresolution gegen das syrische Regime.
Im Juni plant der umstrittene Präsident – er dürfte bei den Wahlen haushoch gewinnen – einen Besuch in Wien.
Isabelle Daniel, Moskau
Kurz im ÖSTERREICH-Interview: "Nur mit Russland wird ein Frieden möglich sein"
ÖSTERREICH: Sie haben sich in Moskau auch mit Menschenrechtsaktivisten getroffen. Haben Sie die Menschenrechtssituation in Russland auch bei Ihrem Treffen mit Putin angesprochen?
Sebastian Kurz: Ich habe in der österreichischen Botschaft bewusst Vertreter von russischen NGOs und Menschenrechtsaktivisten getroffen. Menschenrechte sind mir überall wichtig. Natürlich war das auch ein Thema in unserem Gespräch.
ÖSTERREICH: Hat sich Putin Hoffnungen auf eine Lockerung der EU–Sanktionen gemacht?
Kurz: Wir stehen zu den von der EU beschlossenen Sanktionen, ich halte aber auch einen Dialog mit Russland für wichtig. Nur mit Russland wird Frieden möglich sein. Ich habe ihm gesagt, dass ich eine Blauhelm–Mission in der Ostukraine für sinnvoll hielte, um das menschliche Leiden dort zu mindern. Österreich wäre auch bereit, sich an solch einer Mission zu beteiligen.
ÖSTERREICH: Welche Rolle kann Österreich überhaupt bei Konflikten spielen?
Kurz: Als neutrales Land genießen wir bei den Konfliktparteien Respekt und können versuchen, zu vermitteln.
ÖSTERREICH: Sie haben auch die russisch unterstützten Angriffe des syrischen Regimes in Ost–Ghuta angesprochen?
Kurz: Ich habe die Verantwortung Russlands angesprochen, daran mitzuwirken, das Blutvergießen in Ost–Ghuta zu beenden. Ich habe mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel im Vorfeld geredet und diese Botschaft nicht nur im Namen der österreichischen Regierung, sondern auch im Namen der EU angebracht.
