Sebastian Kurz

Kanzler im ÖSTERREICH-Interview

Kurz: "Man will mich aus dem Amt befördern"

Kurz im Interview mit ÖSTERREICH-Chef Niki Fellner.

ÖSTERREICH: Wie bewerten Sie die Ermittlungen der WKStA gegen Ihre Person?

Sebastian Kurz: Es ist leider schon seit einiger Zeit so, dass Neos und SPÖ damit arbeiten, andere anzuzeigen, damit dann ein Ermittlungsakt entsteht. Ich habe keine falsche Aussage im U-Ausschuss gemacht, meine Angaben sind alle nach bestem Wissen und Gewissen, und ich habe schon gar nicht vorsätzlich etwas Falsches gesagt.

ÖSTERREICH: Die WKStA wirft Ihnen gleich in vier Punkten Falschaussage vor.

Kurz: Wenn Sie sich diese Punkte durchlesen, dann merken Sie sehr schnell, dass es sich hier um Wortklaubereien handelt. Die Themen, die hier besprochen wurden, liegen Jahre zurück. Der U-Ausschuss findet in einer extrem angespannten Atmosphäre statt. Die Abgeordneten der Opposition haben vier Stunden lang durch Schachtelsätze, Suggestivfragen und andere Methoden versucht, eine Falschaussage zu provozieren. Ich habe dort sicher nicht mit Vorsatz etwas Falsches gesagt. Ich weiß, was ich in meinem Leben gemacht habe und was nicht. Ich bin sicher jemand, der polarisiert mit klaren Zugängen in politischen Fragen. Aber mir hier eine falsche Aussage zu unterstellen, das weise ich entschieden zurück. Diesen politischen Stil, jemanden so oft anzuzeigen, bis man sagen kann, er ist Beschuldigter, den halte ich für extrem unangebracht. Das tut dem politischen Klima in diesem Land nicht gut. Seitdem ich Bundeskanzler bin, wird immer wieder versucht, mich mit verschiedenen Methoden aus dem Amt zu befördern. Jetzt wird mit Anzeigen gearbeitet – dem werde ich sicher nicht nachgeben.

ÖSTERREICH: Gehen Sie davon aus, dass Sie von der WKStA einvernommen werden?

Kurz: Irgendwann wird man mir hoffentlich die Möglichkeit geben, mich zu erklären. In den letzten eineinhalb Jahren bin ich zu den Vorwürfen gegen Vertreter der Volkspartei kein einziges Mal befragt worden. Insofern ist zu hoffen, dass ich, zumindest wenn mir etwas vorgeworfen wird, die Chance habe, mich zu erklären.

ÖSTERREICH: Rechnen Sie mit einer Anklage?

Kurz: Nachdem die WKStA das alles so ausführlich dargelegt hat, ist vorstellbar, dass hier auch Anklage erhoben wird. Aber dann habe ich zumindest die Möglichkeit, vor dem Richter meine Sicht der Dinge darzulegen.

ÖSTERREICH: Die Opposition fordert im Falle einer Anklage Ihren sofortigen Rücktritt.

Kurz: Das schließe ich de­finitiv aus. Wie viele Menschen habe auch ich schon viele Fehler gemacht, privat wie beruflich. Aber was ich definitiv weiß, ist, dass ich mit dem Vorsatz in den U-Ausschuss gegangen bin, die Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten.

ÖSTERREICH: Das heißt, auch im Falle einer Anklage treten Sie definitiv nicht zurück?

Kurz: So ist es!

ÖSTERREICH: Und im Falle ­einer Verurteilung?

Kurz: An das denke ich überhaupt nicht. Ich habe Vertrauen in unseren Rechtsstaat, und ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass wir in unserem Land in einer Situation sind, dass man verurteilt wird für etwas, das man nicht getan hat.

ÖSTERREICH: Viele Politikexperten in Österreich rechnen im Falle einer Anklage mit einer Neuwahl. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer Neuwahl kommt?

Kurz: Mein Ziel ist das nicht. Daher glaube ich auch nicht, dass es wahrscheinlich ist. Wir arbeiten in der Bundesregierung gut zusammen, und wir haben auch noch genug zu tun. Wir sind gerade auf den letzten Metern, diese Pandemie zu besiegen, wir müssen danach das wirtschaftliche Comeback schaffen. Aber eines muss schon klar sein: Wir leben in einer Demokratie. Und da trifft die Bevölkerung die Entscheidung, wer in diesem Land regieren soll. Und mein Team und ich sind zwei Mal bei Wahlen gewählt worden. Und jene, die es bei Wahlen nicht geschafft haben, versuchen jetzt, das mit Demos und Anzeigen zu verändern.

ÖSTERREICH: Aber ausschließen können Sie Neuwahlen auch nicht?

Kurz: Ich werde Ihnen da nicht die perfekte Überschrift für morgen liefern. Ich glaube nicht, dass es zu Neuwahlen kommt. Wenn andere Parteien andere Ziele verfolgen, dann muss ich das respektieren. Bei vielen Parteien gibt es, glaube ich, nur ein Ziel, nämlich: Kurz muss weg! Dagegen werde ich kämpfen.

Interview: Niki Fellner



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