Mit harten Ansagen mischt der Kanzler derzeit die EU auf. Heute fliegt Kurz nach Berlin.
Wien. Und das passt auch sehr gut – denn am Wochenende hat Kurz mit zwei brisanten Ansagen wieder ordentlich gegen den Strich der verbliebenen 27 EU-Länder gebürstet und EU-weit für Aufsehen gesorgt:
- Gegen Seenotrettung: In einem Welt-Interview machte der Kanzler klar, dass Österreich eine Wiederaufnahme der Seenotrettungsmission „Sophia“ blockieren werde: Die EU-Marinemission habe dazu geführt, dass mehr Menschen auf dem Mittelmeer gestorben seien, „weil immer mehr Migranten durch die Aussicht auf Rettung angezogen wurden“, sagte Kurz: „Es ist ein durchschaubarer Trick, die Rettungsmission Sophia nun unter dem Deckmantel einer Kontrolle des UN-Waffenembargos neu beleben zu wollen. Ich sage klar: Das wird es nicht geben.“ Eine Haltung, die in Deutschland übrigens abgelehnt wird. Kurz trifft heute bei einem Abendessen Innenminister Horst Seehofer, der Sophia neu starten will. Kurz macht so klar: Auch unter Türkis-Grün ändert sich seine Linie nicht,.
- Gegen EU-Budget: Hier wird Kurz in Berlin in Kanzlerin Angela Merkel eine Verbündete finden (in Den Haag, Kopenhagen und Stockholm auch): Am Samstag kündigte Kurz für dem Fall, dass die EU-Kommission bei ihrem Vorschlag bleibt, ein Veto an. Ein Beitrag von 1,11 % des BIP bedeutet für Österreich „mehrere Hundert Millionen“ mehr an EU-Mitgliedsbeitrag. Der Widerstand hat schon gefruchtet. Am 20. Februar findet ein EU-Sondergipfel statt. Und schon diese Woche will EU-Ratspräsident Charles Michel einen neuen – niedrigeren – Vorschlag vorlegen. Kurz dürfte sich auch hier durchsetzen.
G. Schröder
